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Parteien schwimmen im Geld

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ÖVP, SPÖ, FPÖ und Co. werden weltmeisterlich gefördert.

von Johannes Huber/VN

Maximal sieben Millionen Euro dürften Parteien für die heiße Phase eines Nationalratswahlkampfes aufwenden. 2017 haben sich jedoch nur die kleinen daran gehalten: Die Neos und die Liste Pilz sind mit 1,8 bzw. 0,3 Millionen Euro weit darunter geblieben. Die größeren gingen zum Teil weit über diese Grenze: Die ÖVP wendete 13 Millionen Euro auf, die FPÖ 10,7 und die SPÖ 7,4 Millionen Euro.

So etwas kann sich natürlich nur leisten, wer viel Geld hat. Und daran mangelt es in Österreich nicht. Im Gegenteil: Wie der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger im Gespräch mit den VN erläutert, dürften die öffentlichen Förderungen weltweit nirgends so hoch sein wie hierzulande.

Wenige Untersuchungen

Globale Untersuchungen zum Thema Parteienfinanzierung sind aufwendig und daher rar. 2004 machte sich Karl-Heinz Naßmacher von der Uni Oldenburg (D) an die Arbeit. Ergebnis: Österreich sei Vizeweltmeister hinter Japan. Sickinger betont jedoch, dass in Japan private Mittel eine große Rolle gespielt haben. In Österreich waren Förderungen aus Steuermitteln schon damals bestimmend. Daran hat sich nichts geändert: Auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene betragen diese Förderungen laut Sickinger allein heuer 210,77 Millionen Euro. Das entspricht 33 Euro pro Wahlberechtigtem. Dem Experten zufolge dürfte das für den Weltmeistertitel in der Wertung „Parteienförderung aus öffentlichen Mitteln“ reichen. In Europa komme jedenfalls kein Land auch nur annähernd daran heran: In Schweden betrage die Förderung pro Wahlberechtigtem nur etwa halb so viel. Und das sei auf dem Kontinent die Nummer zwei hinter Österreich.

Einzigartige Anpassung

Ziemlich einzigartig dürfte auch sein, dass die Parteienförderung hierzulande automatisch an die Teuerung angepasst wird. Für heuer haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine solche Erhöhung, die erstmals wirksam geworden wäre, abgesagt: „Wir wollen im System sparen, und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten“, argumentierten sie. Sollte es zu keiner Gesetzesänderung kommen, erfolgt die Anpassung nun allerdings im kommenden Jahr.

Die hohe Parteienförderung wird meist damit begründet, dass man eine Abhängigkeit von privaten Spendern vermeiden wolle. In den vergangenen Jahren haben sich das Team Stronach von Franz Stronach, die Neos von Hans-Peter Haselsteiner und im Wahlkampf 2017 die ÖVP von zahlreichen Persönlichkeiten kräftig unterstützen lassen. Die Neue Volkspartei sammelte bis zum Urnengang 2,1 Millionen Euro. Das ist einerseits viel. Andererseits weist Sickinger jedoch drauf hin, dass es gemessen an den gesamten Wahlkampfkosten von 13 Millionen Euro allein im maßgeblichen Zeitraum vom 25. Juli bis 15. Oktober 2017 relativ wenig sei. Sprich: Alles in allem sind Förderungen entscheidend geblieben.

Bei deutschen Bundestagswahlen geben Parteien etwa zwei bis drei Mal mehr aus. Dort gibt es aber auch zehn Mal mehr Wahlberechtigte.

Was die Kampagnen in Österreich so teuer macht? Marcelo Jenny, Professor an der Uni Innsbruck mit dem Schwerpunkt Parteienwettbewerb und politische Kommunikation, meint, dass außerordentlich viel Plakatwerbung betrieben werde. Wobei das ganz offensichtlich eher irrationale Gründe hat: „Untersuchungen, dass Plakate funktionieren, sind mir nicht bekannt“, berichtet er: „Alle vermuten es.“ Und wenn eine Partei viele Plakate habe, würden die anderen eben nachziehen: „Solche Wettbewerbe können sich verselbstständigen.“

Den gesamten Artikel lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten oder online auf VN.AT.

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