Parkpickerl: FPÖ beschwert sich über Ungleichbehandlung von Kleingärtnern

“Sollen die Leute mit dem Hubschrauber einfliegen oder alle zwei Stunden in der Badehose Parkscheine wechseln gehen?”, fragt FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik in einer Aussendung am Dienstag. Die FPÖ möchte sich dafür einsetzen, dass auch Kleingartenbesitzer Anspruch auf ein Parkpickerl haben. haben sie sowieso – unabhängig von der Art des Vereins – heißt es von der zuständigen Magistratsabteilung. Sie erklärt die geltende Rechtslage wie folgt: “Die Vergabe eines zweiten Pickerls für acht Monate ist an die Widmung des Nebenwohnsitzes gebunden. Wessen Nebenwohnsitz im Erholungsgebiet Kleingarten (EKL), Erholungsgebiet Kleingarten Ganzjähriges Wohnen (EKLW) oder Erholungsgebiet Badehütte (EBH) liegt, bekommt dieses Pickerl. Diese Gebiete sind als Grünlandwidmungen gedacht und werden als Nebenwohnsitze vorwiegend temporär genutzt. Wer im EKLW wohnt, hat dort zumeist den Hauptwohnsitz und damit das Recht auf ein ganzjähriges Pickerl, wie jeder andere Hauptwohnsitzgemeldete auch.Wer beispielsweise seinen Nebenwohnsitz im Widmungsgebiet GS (Gartensiedlung) hat, wohnt in klassischem Bauland mit dem Ziel, dort Hauptwohnsitze zu errichten. Für diese Fälle ist, wie für alle anderen NebenwohnsitzerInnen auch, kein zweites Pickerl vorgesehen.” Man wolle aber die von der FPÖ genannten konkreten Fälle noch genauer Ansehen und die Regelung gegebenenfalls einer Prüfung unterziehen.
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