ÖVP und FPÖ als größte Bremser beim Klimaschutz

Für die Studie "Wie wird in Österreich über Klimaschutz gesprochen?" analysierte man klimabezogene Äußerungen vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2023 aus österreichischen Publikationen. Insgesamt wurden 379 Medienartikel, die zusammen 729 Statements enthielten, als Zufallsauswahl aus Print- und Onlinepublikationen sowie Radio- und Fernsehsendungen berücksichtigt. Jedes Statement ordnete man einer Diskursstrategie zu.

"Kontext"-Geschäftsführerin: Maßnahmen für Klimaschutz haben viele Vorteile

Es stellte sich heraus, dass die Debatte um die Klimapolitik in Österreich durchwegs zielführend verlief. Von den 515 als zielführend bewerteten Stellungnahmen forderten viele effektive Lösungen (57 Prozent) oder setzten sich für verstärkten Klimaschutz ein (19 Prozent). Nur wenige betonten den Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen (4 Prozent). Dabei existieren "so viele Vorteile", so "Kontext"-Geschäftsführerin Katharina Rogenhofer gegenüber der APA. Setze man auf zukünftige Innovationen, könnten Arbeitsplätze entstehen. Es sei möglich, sich von kostspieligen Energieimporten zu lösen, Städte zu begrünen und die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, erklärte Rogenhofer, die zuvor unter anderem als Mitbegründerin des Klimavolksbegehrens bekannt wurde.

Klimaschutz: Viele verschleppende Stimmen

Die Leugnung des Klimawandels, vertreten durch drei Fälle ausschließlich von der FPÖ, war selten vertreten. Häufiger anzutreffen waren mit 16 Prozent beziehungsweise 115 der analysierten Aussagen Verzögerungstaktiken, die darauf abzielen, Maßnahmen zum Klimaschutz hinauszuzögern. Von den Aussagen in dieser Kategorie forderte ein Drittel weniger Einsatz für den Klimaschutz, während 28 Prozent für Scheinlösungen, insbesondere im Kontext der Energiewende, warben. 26 Prozent hoben Nachteile wie Kosten für den öffentlichen Haushalt hervor, und ein Zehntel praktizierte das "Verantwortungskarussell", indem die Verantwortlichkeit auf andere Staaten oder politische Ebenen verschoben wurde. "Die Dringlichkeit klimapolitischer Maßnahmen ist bewusster geworden. Es wird viel darüber debattiert. Aber dadurch sind auch viele verschleppende Stimmen wach geworden, die am Status quo festhalten wollen", sagte Rogenhofer.

ÖVP und FPÖ bei Klimaschutz besonders auf der Bremse

Rund ein Drittel der Aussagen im gesamten klimapolitischen Diskurs des Vorjahres lieferten Politiker, wobei der bedeutendste Anteil davon aus der österreichischen Politik stammte. Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen waren mit ca. einem Fünftel vertreten, Expertinnen und Wissenschafter mit 17 Prozent. Weit seltener kamen Vertreter aus der Wirtschaft und der Energiebranche zu Wort (je 5 Prozent).

Im Verschleppungsdiskurs stachen mit 45 Prozent der Fälle speziell Politiker hervor. 62 Prozent dieser waren der ÖVP zuzurechnen, die laut der Studie häufig Scheinlösungen propagierte. Die FPÖ steuerte 31 Prozent bei und sprach sich dabei häufig für weniger Klimaschutz aus. Der Rest entfiel zu je drei Prozent auf SPÖ und NEOS.

Der hohe Anteil der ÖVP ist u.a. damit zu erklären, dass es sich um eine Regierungspartei handelt und diese häufiger als andere Parteien in Medien zu Wort kommt. Eine Rolle spiele aber auch, dass Menschen, die mit der konservativen Mitte bis Rechte liebäugeln, häufig veränderungsavers seien. "Die kann man am besten gewinnen, wenn man ihnen sagt: 'Es geht weiter wie bisher'", sagte "Kontext"-Vorstand Florian Maringer.

Grüne lieferten im Vorjahr konstruktive Beiträge zum Klimaschutz

Im konstruktiven Diskurs fanden sich Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen mit 26 Prozent an der Spitze. Die heimische Politik machte dagegen nur 23 Prozent aus. Hier traten speziell die Grünen in Erscheinung, die 53 Prozent der konstruktiv gewerteten Aussagen von Parteien lieferten. Je 19 Prozent stammten von ÖVP und SPÖ. Die NEOS machten 7 Prozent aus. Die KPÖ kam auf zwei Aussagen und die FPÖ auf eine.

Vor allem die Themen Energie und Mobilität standen mit zusammen rund 60 Prozent der Aussagen im Zentrum der Klimadebatte. Speziell im Bereich der Mobilität wurde häufig mit Aussagen verschleppt. Als Musterbeispiel werden in der Analyse E-Fuels als "Techniktrugbild" angeführt. Diese könnten in Bereichen wie der Schiffsfahrt oder dem Flugverkehr Teil der Lösung sein, würden aber häufig für den Individualverkehr beworben. Dabei sei es wissenschaftlicher Konsens, dass E-Fuels dafür in der Herstellung zu teuer, ineffizient und in zu geringen Mengen verfügbar seien, heißt es in der Studie.

"Manchmal werden Akteurinnen als Experten dargestellt, die aber häufig - gerade bei technologischen Scheinlösungen - aus Interessensvertretungen kommen", merkte Rogenhofer an und empfahl, genau hinzuschauen, aus welcher Richtung ein Argument komme.

Klimaschutz: Debatte "ausbaufähig"

Prinzipiell bezeichnete Rogenhofer die Debatte über Klimaschutzmaßnahmen als "ausbaufähig". Als Handlungsempfehlungen nannte sie etwa wirksame Maßnahmen einzufordern, Verantwortung zu übernehmen und nicht im Kreis herumzuschieben, über Vorteile zu sprechen sowie den wissenschaftlichen Konsens zu unterstreichen und konstruktiv zu argumentieren. Doch was, wenn konstruktive Argumente nicht fruchten? "Es hilft, mit guten und konkreten Beispielen aus der Umgebung der Leute zu arbeiten und aus der Negativspirale auszubrechen", sagte Maringer.

Das "Kontext"-Institut für Klimafragen ist ein gemeinnütziger Verein, der sich vor allem durch Spenden finanziert. "Kontext" will auf wissenschaftlicher Ebene vor allem klimapolitische Entwicklungen einordnen sowie Lösungsoptionen aufzeigen.

(APA/Red)