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ÖVP-Parlamentsklub unterstützt Regierung

Der ÖVP-Parlamentsklub hat in einer einstimmig beschlossenen Resolution das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Hochwasser-Katastrophe unterstützt.

Ausdrücklich stellt sich der ÖVP-Klub hinter die Verschiebung der Steuerreform ins Jahr 2004 und die Verschiebung der Zahlungsverpflichtung für die Eurofighter um ein Jahr.

Der ÖVP-Klub drückte den Opfern der Katastrophe sein Mitgefühl und seine Anteilnahme aus und zollte den Rettungskräften, der Exekutive, den Soldaten und den freiwilligen Helfern sowie allen Spendern Dank und Respekt. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass die National- und Bundesräte sowie die EU-Abgeordneten der ÖVP den Opfern eine Soforthilfe von 80.000 Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Beitrag der ÖVP-Regierungsmitglieder, der Parteivorstands-Mitglieder und des Wirtschaftsbundes komme man damit insgesamt auf eine Summe von 250.000 Euro.

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