ÖVP gegen "Gebührenlawine" in Wien

Die Wiener ÖVP forderte am Mittwoch ein Einschreiten der Arbeiterkammer gegen die diesjährigen Gebührenerhöhungen der Stadt Wien. Klubobmann Matthias Tschirf bezeichnete Wien als „Teuro-Land“ und verlangte von der AK, die Europäische Konsumentenschutzorganisation zu informieren. Kritik an den Teuerungen kam auch von FPÖ-Klubobmann Hilmar Kabas. Eine „Anprangerung der Gemeinde Wien“ sei „völlig gerechtfertigt“. SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch wies die Vorwürfe als „völlig absurd“ zurück.

Tschirf forderte in einer Aussendung von der AK „eine klare Anprangerung der Belastungspolitik der Wiener SP-Stadtregierung“. Preisbeobachtungen bei Gastronomen seien „gut und schön“, die schwerwiegendsten Belastungen kämen aber von der Wiener SPÖ, so Tschirf. In das gleiche Horn stieß der freiheitliche Klubobmann Kabas: Er warf der Stadtregierung vor, „die Irritationsphase“ bei der Euro-Umstellung zu Teuerungen genutzt zu haben.

Von Seiten der SPÖ werden die Vorwürfe dementiert: Klubobmann Christian Oxonitsch betonte, zahlreiche Gebühren seien im Zuge der Euro-Umstellung abgerundet worden. Damit habe die Stadt auf Millionen-Einnahmen verzichtet. Die kürzlich erfolgten Tarifanpassungen bei den Wiener Linien und beim Müll seien „aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen“ erfolgt. Wien habe sich im Gegensatz zu tatsächlichen Euro-Preistreibern kein Körberlgeld bei der Währungsumstellung verdient, unterstrich Oxonitsch.

Redaktion: Bernhard Degen