Ostregion: Osterferien verlängert, Handel teils geschlossen

Am Abend soll eine Pressekonferenz zu den Maßnahmen folgen.
Am Abend soll eine Pressekonferenz zu den Maßnahmen folgen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Coronamaßnahmen in der Ostregion sollen verschärft werden. Geplant ist eine Verlängerung der Osterferien in den Schulen sowie eine "Osterruhe" im Handel. Auch die Einreiseregeln für Pendler werden verschärft.
Verschärfungen im Osten geplant

Die zunehmende Belastung der Intensivstationen führt nun zu schärferen Corona-Maßnahmen in der Ostregion. Nach Informationen der APA werden die Schulferien um eine Woche verlängert bzw. wird ins Distance Learning übergegangen. Dazu wird der Handel in einer Art "Osterruhe" von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern schließen - dies allerdings nicht für Produkte des täglichen Bedarfs.

Einreiseregeln werden verschärft

Ausgeweitet werden sollen betriebliche Testungen auf möglichst einmal pro Woche. Deutlich verschärfen will man ferner die Einreiseregeln, konkret soll bei Einpendlern die Test-Gültigkeit stark verkürzt werden. Derzeit liegt sie bei einer Woche. Zudem ist geplant, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske - die im Handel, in Öffis oder auch in Amtsgebäude jetzt bereits gilt - generell auf Innenräume auszudehnen.

Dem Vernehmen nach hätte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wie auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch schärfere Maßnahmen wie einen längeren Lockdown vorstellen können. Vor allem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll da aber gebremst haben. Für Ärger bei den Landeshauptleuten hat gesorgt, dass Experten beim gestrigen Gespräch mit dem Gesundheitsministerium die Lage plötzlich viel dramatischer geschildert hätten als noch am Tag davor beim Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt. Da sei noch mit keiner Silbe von einem Lockdown gesprochen worden: "Es braucht mehr Verlässlichkeit", hieß es aus Länderkreisen zur APA.

"Ost-Gipfel" sieht Situation in Spitälern kritisch

Insgesamt sah man aber das Gespräch mit Anschober, in das auch das Kanzleramt eingebunden war, als sehr konstruktiv an. Eine enge Zusammenarbeit scheint auch wichtig, denn Experten schilderten beim "Ost-Gipfel" die Situation an den Wiener Spitälern als "äußerst kritisch". Im Wiener Rathaus wurde am Mittwoch auch nicht ausgeschlossen, in einem zweiten Schritt die Maßnahmen zumindest in der Bundeshauptstadt zu verschärfen. Dies wird laut APA-Informationen dann überlegt, wenn die Infektionszahlen weiterhin so stark ansteigen wie bisher.

Wie die Maßnahmen nun im Detail aussehen, soll offiziell erst am Abend verkündet werden. Dass die Schulen aber über den Ostermontag hinaus für den Präsenzunterricht geschlossen bleiben ist fix. Für die SPÖ ergibt sich die Forderung, dass die Sonderbetreuungszeit auch dann gelten muss, wenn an der Schule Betreuung (statt Unterricht) angeboten wird. Prompt wurde daher ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht, der bei der Abstimmung aber nur die Unterstützung der FPÖ fand.

FPÖ gegen Lockdown-Verschärfung im Osten

Gegen die geplanten Verschärfungen des Lockdown in der Ostregion spricht sich FPÖ-Chef Norbert Hofer aus. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich der Lockdown als Instrument längst abgenutzt hat und nicht die erhoffte Entspannung bei den Infektionszahlen bringt", so Hofer in einer Aussendung. Eine "Osterruhe" könne es nur geben, wenn die Regierung zurücktrete.

"Zum einen ist die Bundesregierung ganz offenkundig nicht in der Lage, verfassungskonforme Regelungen für solch einen Ausnahmezustand zu erlassen und zum anderen verlagert sich das Sozialleben aus der Öffentlichkeit dann ins Private", argumentierte Hofer. Dort würden die Infektionen stattfinden - "und nicht bei einem kurzen Einkauf im Handel mit FFP2-Maske". Die Situation in den Spitälern gebe durchaus Anlass zur Sorge - darauf brauche es aber zielgerichtete Antworten und keinen "Lockdown-Hammer".

Handelsverband "fassungslos" ob drohender Oster-Schließung

"Fassungslos" ist Handelsverbands-Obmann Rainer Will über die sich abzeichnende Schließung von Geschäften in Ostösterreich zu Ostern. Müssten sie von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern schließen, würde das 0,5 Mrd. Euro Umsatz kosten, rechnete er auf APA-Anfrage vor. Dabei gebe es "unzählige" Studien, wonach der Handel nicht nennenswert zur Verbreitung von Corona beitrage. WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik wollte vor einer Einschätzung die konkreten Beschlüsse abwarten.

Betroffen wären 5.000 Unternehmen in Ostösterreich, so Will. Gerade der von der Pandemie hart getroffene Bekleidungs- und Schuhhandel habe sich eben erst mit Frühjahrsware eingedeckt und hoffe auf ein starkes Ostergeschäft. Die Schließungen würden nicht nur die Arbeitsplätze gefährden, sondern auch das psychische Leid in der Bevölkerung erhöhen, ohne die Corona-Zahlen zu drücken, meint Will und sagt: "Wir sehen es so, dass eine falsche Maßnahme noch schlechter ist, weil sie zur gesundheitlichen Situation keinen nennenswerten Beitrag leistet".

Nach den öffentlichen Äußerungen der Landeshauptleute Mikl-Leitner (NÖ), Ludwig (Wien) und Doskozil (Burgenland) hätte er so eine Schließung nicht erwartet, sagt Will: "Ich hätte nicht gedacht, dass man sich über alle Studien, die es gibt, hinwegsetzt und diesen harten Lockdown wie mit einem Fallbeil vorzieht, weil das die am wenigsten auf die tatsächlichen wissenschaftlichen Fundamente fußende politische Entscheidung ist".

Auch der burgenländische Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth kritisierte die drohenden Schließungen scharf. Die Vorschläge aus der Wirtschaft seien nicht berücksichtigt worden. Außerdem habe man noch am Montag davon gesprochen, dass es lediglich regionale Maßnahmen und möglicherweise sogar kontrollierte Öffnungen geben werde. "Wie sollen die Menschen noch an die Politik glauben, wenn hier innerhalb eines Tages eine Kehrtwende um 100 Prozent vollzogen wird", betonte Nemeth in einer Aussendung. Es handle sich um ein "Totalversagen der Politik", die keinen Plan habe und "sich deshalb hinter der Radikalmaßnahme Lockdown versteckt", so Nemeth.

(APA/Red)

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