Österreichischer Rechtsextremist wehrt sich gegen deutsches Einreiseverbot
Wie ein Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts am Dienstag sagte, liegt dem Gericht ein entsprechender Eilantrag Sellners vor. Dieser richtet sich demnach gegen eine Verfügung der brandenburgischen Landeshauptstadt, mit der diese den Verlust des in der EU geltenden Freizügigkeitsrechts feststellte.
Potsdam. Das Gericht stellte zunächst keine Anhaltspunkte für eine Dringlichkeit fest. Dem Sprecher zufolge laufen Stellungnahmefristen von zwei Wochen.
Einreiseverbot und mögliche Konsequenzen
Die Stadt Potsdam untersagte Sellner vergangene Woche per Bescheid, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder in diese einzureisen. Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. Eine Einreise entgegen dem Verbot kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
Sellner und die "Identitäre Bewegung"
Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv einer der Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
(APA)
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