Ortsteilgespräch im Gemeindegebiet „Flotzbach“

Wie bei fast allen Gesprächsrunden war der Straßenverkehr, die Geschwindigkeiten auf unseren Gemeindestraßen und deren fehlende Kontrolle ein wesentliches Thema. Der vom Infrastrukturausschuss mehrheitlich verabschiedete Gesamtplan über die geplanten Festlegungen von Höchstgeschwindigkeiten auf Gemeindestraßen führte zu intensiven Diskussionen. Die Gemeinde hat im Budget 2019 für die Anschaffung von neuen Radargeräten insgesamt € 120.000,– vorgesehen.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über den geplanten Bau eines Verkehrskontrollplatzes auf der Autobahn A-14 im Bereich „Flotzbach/Lindenweg“ wurde von Bürgermeister erläutert. Diese Entscheidung des Höchstgerichtes führt nicht nur bei den Bewohnern im Flotzbach zu großem Kopfschütteln, auch für die Gemeinde war der 14 Jahre dauernde Kampf gegen das Projekt leider vergebens – das Erkenntnis des Höchstgerichtes ist für alle – trotz Enttäuschung – bindend. Die Frage, warum gerade in einem bewohnten Gebiet eine Kontrolleinrichtung gebaut werden soll, verstehen die wenigsten Bürger. Die Gemeinde wird versuchen, den geplanten Standort nochmals mit den Verantwortlichen Vertretern der ASFINAG und des Landes zu hinterfragen und eine Verlegung in Richtung Süden – in den Bereich des Industriegebietes – zu rechtfertigen.

Ein weiteres Thema war die Raumplanung – hier im besonderen die „Grüne Lunge Flotzbach“. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren die meisten Widmungswünsche von derzeit Freifläche in Bau-Wohngebiet einstimmig abgelehnt. Sehr zum Missfallen der betroffenen Grundeigentümer. Die Bewohner gewidmeter Grundstücke sehen dies naturgemäß völlig anders. Sie begrüßen die derzeitig, restriktive Haltung der Gemeinde. Im räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde (REK 2013) wurde diese Vorgangsweise in der Gemeindevertretung einstimmig auch so festgelegt. Ein weiteres Diskussionsthema war auch das neue – voraussichtlich 2019 in Kraft tretende – Vlbg. Raumplanungsgesetz. Verschärfungen im zukünftigen Grundverkehr von Grundstücken und die Festlegung von Verdichtungszonen in bestimmten Gemeindegebieten führten zu einem intensiven Meinungsaustausch. Hier stellte der Bürgermeister klar, dass nicht die Gemeinde, sondern der Vorarlberger Landtag die Antworten dazu geben soll und auch muss. Weiters wurde auch debattiert über diverse Müllablagerungen, fehlende Verkehrsspiegel, über mangelnde Hundehaltungen – Stichwort Leinenzwang – und über die geplante Betriebserweiterung der Firmen I&R Schertler bzw. Huppenkothen. Nach rund 2 1/2 Stunden reger Diskussion gab es für alle Teilnehmer eine verdiente Jause mit Getränken. Wie die Rückmeldungen zeigen, war es für die meisten Teilnehmer eine gute Gelegenheit sich persönlich und vor Ort austauschen. Solche Gespräche sorgen auch dafür, dass das Miteinander in den jeweiligen Ortsteilen gestärkt wird. Den Dank der Bürger wird der Bürgermeister der Mitgliedern der Gemeindevertretung überbringen.