ORF-Stiftungsrat: Beschwerde von Unis

Die Universitätenkonferenz (uniko) hat bei der KommAustria eine Beschwerde gegen die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats eingebracht. Als Grund wird die falsche Besetzung des Publikumsrats bei dessen Entsendung von Mitgliedern in den Stiftungsrat genannt. Mit Gertrude Aubauer und Beatrix Karl hätten Publikumsrätinnen mitbestimmt, die aufgrund ihrer Parteinähe gar nicht in dieses Gremium hätten entsendet werden dürfen.

Sowohl Aubauer als auch Karl bekleiden Funktionen in ÖVP-Teilorganisationen. Das ORF-Gesetz schließt jedoch Personen mit politischen Funktionen für die ORF-Gremien aus. Karl war dabei von der Regierung für den Hochschulbereich bestellt worden.

Rückzug aus ORF-Stiftungsrat

Mittlerweile haben sich beide wegen des Verdachts der Unvereinbarkeit aus dem Stiftungsrat zurückgezogen und wurden bereits nachbesetzt. "Aber wir können das Faktum nicht ändern, dass damit der Publikumsrat falsch besetzt war - er war alles andere als parteipolitisch unabhängig", so uniko-Präsidentin Brigitte Hütter bei einer Pressekonferenz am Montagabend. Dabei gehe es darum, wer für den tertiären Sektor stehe. "Wir wollen feststellen lassen, dass ein Vorgang stattgefunden hat, der für uns nicht hinnehmbar ist."

(APA/Red)