Opposition kritisiert U-Kommission zum Wiener KH-Nord

Die anfängliche relative Harmonie in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Wien-Nord wird zunehmend brüchiger: Die Oppositionsvertreter haben am Montag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen, um Kritik an den rot-grünen Vertretern in dem Gremium zu üben. Beklagt wird unter anderem, dass Unterlagen nicht wie gewünscht bereitgestellt werden.

KH Nord: Opposition mit Verlauf der U-Kommission unzufrieden

Die von den Regierungsparteien einberufene U-Kommission, die eine mögliche politische Verantwortung der ausgeuferten Bau-Causa klären soll, wird noch bis Dezember tagen. Nach Ansicht von FPÖ, ÖVP und NEOS ist vor allem die SPÖ-Fraktion in der Kommission dafür verantwortlich, dass die Aufklärung erschwert werde. FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl beklagte heute etwa, dass im angeforderten Finanzierungsvertrag eine Seite gefehlt habe und andere Unterlagen – mit Verweis auf den großen Umfang der Datensätze – erst gar nicht übermittelt worden seien.

Auch habe man vorgeschlagen, Sitzungen am Wochenende abzuhalten. Rot-Grün sei auf dieses Angebot jedoch nicht eingegangen. Auch ein Bericht, den der neue Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beim Chef des Krankenanstaltenverbundes, Herwig Wetzlinger, angefordert hat, werde nicht weitergegeben, kritisierte Seidl. Hier werde ins Treffen geführt, dass der Bericht erst nach jenem Zeitraum erstellt wurde, den die Kommission untersucht. Relevant sei er jedoch trotzdem, zeigte sich der FPÖ-Politiker überzeugt.

“Sind in Aufklärungsarbeit behindert”

Die Vertreterin der ÖVP in dem Gremium, Ingrid Korosec, erzählte von Unterlagen zum Thema Starkstromisolierung, die fast nur aus Kürzeln und Ziffern bestanden habe: “Damit kann man nichts anfangen.” NEOS-Gemeinderat Christoph Wiederkehr berichtete wiederum vom Wunsch, das Programmhandbuch zum KH Nord zu erhalten. Dieses werde gerade neu erstellt, habe der KAV erklärt. Man wolle jedoch jenes aus dem Jahr 2011. “Im Endeffekt sind wir in unserer Aufklärungsarbeit behindert”, befand Wiederkehr.

Die SPÖ zeigte sich demonstrativ erfreut: “Wenn die Opposition bereit ist, endlich für die U-Kommission zu arbeiten, dann nehmen wird das wohlwollend zur Kenntnis”, sagte ein Klubsprecher auf APA-Anfrage. Der rote Klubchef Josef Taucher hielt zudem in eine Aussendung fest, dass die Untersuchungskommission kein begleitender Ausschuss zur täglichen Arbeit der Stadtregierung sei. Es gehe nicht um die tagesaktuelle Überwachung des neuen Stadtrats. Regierungsmitglieder würden im Gemeinderat zu ihrer Arbeit Stellung nehmen.

(APA/Red)