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Opposition fordert ausreichende Unterstützung

Die Vorarlberger Oppositionsparteien SPÖ und Grüne haben am Dienstag eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Hochwasseropfer für den Wiederaufbau gefordert. Der Katastrophenfonds decke die Schäden nicht.

Auch eine umfassende Ursachenanalyse sowie die Überarbeitung der Katastrophenpläne mahnten die Politiker der Oppositionsfraktionen ein.

Für eine schnelle und unbürokratische monetäre Hilfe stünden Rücklagen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro aus der Wohnbauförderung zur Verfügung, so der Vorarlberger SPÖ-Sicherheitssprecher Elmar Mayer in einer Aussendung. Der Gesamtschaden belaufe sich auf über 180 Mio. Euro, die Mittel der Soforthilfe und des Katastrophenfonds deckten nicht einmal ein Viertel des Schadens ab. SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader bemängelte die Dotierung des Katastrophenfonds mit 30 Mio. Euro. 2002 seien es noch 374 Mio. Euro gewesen, so Sader. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch sagte ebenfalls in einer Aussendung, dass es Aufgabe der Landespolitik sein werde, „ausreichende Geldmittel für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen“.

„Der Ausbau des Hochwasserschutzes und die Wildbachverbauung stehen nun an oberster Stelle der Prioritätenliste“, forderten Mayer und Sader umgehend eine Überarbeitung der Katastrophenpläne. Diese müsse transparent und auf politischer Ebene, in den Landtagsausschüssen, geschehen. Rauch sprach von einer „umfassenden Aufarbeitung“, die zu leisten sei. Eine an Landeshauptmann Herbert Sausgruber gerichtete Landtagsanfrage zu den Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe „soll in einem ersten Schritt eine Debatte im Landtag und in der Folge in den Fachausschüssen anstoßen“, sagte Rauch.

Landesstatthalter Hans-Peter Bischof gab zu Mittag nach der Sitzung der Landesregierung eine Abänderung der Richtlinien für die Soforthilfe bekannt. „Auf Grund der ganz speziellen Situation können auch Teilzahlungen verrechnet werden“, sagte Bischof. Bisher mussten Betroffene Endabrechnungen vorlegen.

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