OÖ: Kritik an Inseraten von ÖVP-Landesräten in schwarzen Medien

Speziell soll bis April dieses Jahres eine Summe von 42.052,83 Euro in das neue Magazin des Volksblatts investiert worden sein. Mit Ende des Jahres 2023 wurde das der ÖVP nahestehende "Oberösterreichische Volksblatt" eingestellt und seitdem ein Monatsmagazin herausgebracht.

Anfragebeantwortung der Grünen OÖ: Hohe Ausgaben für Inserate von ÖVP-Landesräten in schwarzen Medien

Die Grünen stellten eine Anfrage an den Landeshauptmann Thomas Stelzer, um zu erfahren, in welchem Umfang vom Land Anzeigen in diesem Medium geschaltet wurden. Sie wollten u.a. zu den Inseraten, die in jenem Magazin vom Land bzw. von Unternehmen mit Landesbeteiligung geschaltet wurden, konkret wissen: "Welche Abteilung oder Stelle hat in den bisher erschienenen Ausgaben die Inserate jeweils beauftragt und bezahlt und auf welche Höhe beliefen sich die Kosten der einzelnen Inserate."

Die Aufschlüsselung ihrer Anfrage vom März erhielten sie von Stelzer vergangene Woche. Zu den Inseraten der schwarzen Regierungsmitglieder kommen noch 31.059 Euro vom Land hinzu (Stand Anfang April). Zu Einschaltungen von Unternehmen mit Landesbeteiligung würden dem Land keine Zahlen vorliegen, meinte der Landeshauptmann. Die "Wiener Zeitung", die am Donnerstag auch darüber berichtete, will recherchiert haben, dass das Land Oberösterreich und seine Unternehmen heuer bereits "rund 295.000 Euro öffentliche Gelder für Inserate in der Printausgabe" ausgeben haben dürften.

Oberösterreichische Grüne fordern erneut Verbot von Regierungsinseraten in Parteizeitungen

Einmal mehr kritisieren die Grünen die ÖVP, die bei sich selbst "Tischlein-deck-dich" spiele. "Wir fordern seit langem ein Verbot von Regierungsinseraten in Parteizeitungen", betont Klubobmann Severin Mayr. Das System aus "unzulässiger Vermischung von Öffentlichkeitsarbeit, Presseförderung und Parteienfinanzierung" gehöre endlich abgestellt. "Regierungsinserate haben in Parteizeitungen nichts zu suchen." Auch die NEOS fordern seit Jahren ein Verbot dieser Förderpraxis, mit der "Steuergeld aus den Landesratsbüros direkt in die Parteimedien geschleust wird", so Klubobmann Felix Eypeltauer zuletzt im Oktober 2023. Schon im Mai 2022 hatten die beiden Fraktionen einen entsprechenden Initiativantrag im Landtag eingebracht, der einem eigens dafür eingerichteten Unterausschuss zugewiesen wurde. Bisher gab es aber noch keine Sitzung. "Das ist die pure Ignoranz. Die ÖVP will das Problem schlicht und ergreifend aussitzen", ärgert sich Mayr.

(APA/red)