ÖGB-Chef Katzian für unabhängige Kika/Leiner-Kommission

Eine unabhängige Kommission könnte dann auch eine "mögliche Rückabwicklung" zum Beispiel von Immobiliendeals ausloten, so ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Katzian will Prüfung sämtlicher Abläufe bei Kika/Leiner

Zunächst will Katzian aber die Aufarbeitung sämtlicher Abläufe durch die Finanzprokuratur abwarten. Sollte dabei herauskommen, dass "nicht alles astrein" abgelaufen ist, sei er dafür, "dass sich das jemand Externer anschaut". Denn schließlich sei den Mitarbeitern stets signalisiert worden, dass "alles in Ordnung" und man "auf einem guten Weg" sei. Mittlerweile wisse man, dass die Firma im Hintergrund filetiert worden sei. Letztlich wurde Insolvenz angemeldet, so Katzian: "Das ist einen Vorgangsweise, die stinkt." Daher müsse man sich das genau anschauen.

FPÖ steht für U-Ausschuss zu Kika/Leiner bereit

Einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Kika/Leiner-Komplex wünscht sich wiederum die FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker erneuerte am Samstag sein Angebot an die SPÖ, das parlamentarische Gremium gemeinsam einzusetzen. Aus freiheitlicher Sicht könnte der potenzielle Untersuchungsgegenstand "selbstverständlich" auf einen "Malversationskomplex COFAG" ausgedehnt werden, dürfte doch Kika/Leiner nur die "jüngste Spitze des Eisbergs" sein, was Corona-Hilfen anbelangt.

Katzian gegen Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen

Von der Forderung, die Gewerkschaften sollten heuer bei den Lohnverhandlungen zurückhaltend sein, um die Inflation einzubremsen, hält Katzian gar nichts. Denn die Regierung habe nichts auf den Weg gebracht außer ein paar Einmalzahlungen. In dieser Situation von den Gewerkschaftsmitgliedern Lohnzurückhaltung zu verlangen, gehe sich nicht aus, so Katzian: "Das kann man ja von keiner einzigen Gewerkschaft der Welt verlangen."

Man werde die Spielregeln nicht ändern. "Wir schauen uns im Herbst die rollende Inflation der letzten zwölf Monate an", so Katzian, und darunter werde es keine Abschlüsse geben. Zudem stellt Katzian diverse "Aktivitäten" in den Raum, sollte Anfang September nicht klar sei, dass die Energie- und Strompreise runtergehen. Man verfüge über "viele Möglichkeiten des großen Blumenstraußes von Aktivitäten", diese reichten von Aktionstagen bis zu Demonstrationen.

Keine Meinungsverschiedenheiten zu Arbeitszeitverkürzung

In puncto Arbeitszeitverkürzung sehe er keinen Widerspruch zur Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler, der 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich als Ziel ausgab. "Wir sind uns einig über die Arbeitszeitverkürzung", so Katzian. Es gebe nur verschiedene Modelle. In manchen Branchen brauche man das dringender als in anderen. Wenn dies aber auf Kollektivertragsebene nicht gelingt, hätte der ÖGB-Chef auch nichts gegen eine gesetzliche Regelung einzuwenden.

(APA/Red)