ÖVP will Recht auf Bargeld in der Verfassung absichern

Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung absichern. Die neue Bundesregierung soll eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten, hieß es. Ein Antrag der Freiheitlichen mit eben diesem Ziel war Anfang Juli im Verfassungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ vertagt worden.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hatte den FPÖ-Antrag auf Änderung des Staatsgrundgesetztes damals als legistisch nicht ganz sauber qualifiziert. Von den Türkisen soll es Bedenken gegeben haben, ob er auch EU-rechtskonform ist. Die neue Bundesregierung soll eine Verfassungsbestimmung ausarbeiten, "die die Grundrechte der Bürger schützt und europarechtskonform ist", so die Wahlkampfforderung der Türkisen.

Gegen die Digitalisierung

Das "grundlegende Recht" auf Einsatz von Bargeld sei wegen der Entwicklungen in den vergangenen Jahren immer mehr in Gefahr. Etwa schreite die Digitalisierung voran, gleichzeitig wollen Staat und Unternehmen immer mehr Daten der Bürger bzw. Kunden sammeln. Diese Entwicklungen führten dazu, dass immer weniger Bargeld zum Einsatz kommt und immer öfter digital bezahlt werde, lautet die Argumentation.

Dies bringe nicht nur viele Vorteile und Vereinfachungen, sondern berge auch Risiken - Stichwort: gläserner Mensch. Zudem bedeute der Einsatz von Bargeld für viele ältere Menschen, die mit dem technologischen Fortschritt nicht mithalten können, dass sie ihren Alltag bestreiten können. "Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung in Österreich und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben", betonte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Daher soll diese "Grundbedingung auch als Grundrecht" in der Verfassung verankert werden. Darüber hinaus sei man mit dem Besitz von Bargeld für mögliche Bankenkrisen "gerüstet".

Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig

Ähnlich hatte die FPÖ in ihrem Antrag argumentiert: Eine Beschränkung der Verwendung von Bargeld stelle einen "nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und in das Recht auf Datenschutz" dar. Daher wollten die Blauen den Passus "Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen" im Staatsgrundgesetz verankern. Für dieses Ansinnen wäre im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

FPÖ will ÖVP beim Bargeld im September testen

Nachdem sich auch die ÖVP für ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Barzahlung ausspricht, will die FPÖ das noch vor der Wahl umsetzen. FP-Chef Norbert Hofer erinnerte am Mittwoch via Aussendung daran, dass ein Fristsetzungsantrag der FPÖ noch im Juli von der ÖVP abgelehnt wurde. Hofer will nun im September einen neuen Antrag einbringen, der eine Abstimmung vor der Wahl ermöglichen soll.

"Alles andere als die Zustimmung zum FPÖ-Antrag wäre angesichts der jüngsten ÖVP-Äußerungen zu diesem Thema ein echter Umfaller", meinte Hofer. Er geht davon aus, dass im Herbst noch eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden wird, bei der ein neuerliche Fristsetzungsantrag möglich wäre. Die ÖVP hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, von der nächsten Regierung eine Verfassungsbestimmung zur Absicherung des Bargeldes ausarbeiten zu lassen.

SPÖ bekräftigt Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Bargeld

Im Zusammenhang mit der ÖVP-Forderung nach einer Verankerung des Bargeldes in der Verfassung bekräftigt die SPÖ ihre Forderung nach einem kostenfreien Zugang zum Bargeld über Bankomaten. Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl verwies darauf, dass mehr als 6.000 Bürger eine diesbezügliche Petition der SPÖ unterstützt haben und kritisierte, dass dies für ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bisher kein Thema gewesen sei.

Die von ÖVP und FPÖ propagierte Kennzeichnung von kostenpflichtigen Bankomaten hält Vogl für sinnlos: "Wenn der einzige Bankomat im Ort Gebühren verlangt, dann hilft eine Kennzeichnung auch nicht weiter." Bezüglich Rechtsanspruch auf Bargeld forderte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher in einer Aussendung eine rechtlich saubere Lösung, die nicht mit den internationalen Bestimmungen zur Geldwäsche kollidiert.

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(APA/red)