ÖVP-U-Ausschuss: Weitere Ladungen und Beugestrafe-Anträge

Als letzter kam Sektionschef Gunter Mayr zu Wort. Zum Abschluss wurden weitere Ladungen beschlossen, aber auch Beugestrafe-Anträge gegen Wolf und Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid. Einmal mehr muss der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den U-Ausschuss kommen.

ÖVP-U-Ausschuss: Weitere Ladungen und Beugestrafe-Anträge

Angerufen wird hier das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), Wolf und Schmid sollen für ihr Nichterscheinen vor dem U-Ausschuss mit Beugestrafen belegt werden. Außerdem sollen beide behördlich vorgeführt werden, sollten sie ihrer nächsten Ladung nicht nachkommen. Beide Anträge wurden vom U-Ausschuss einstimmig beschlossen, erfuhr die APA nach dem nicht öffentlichen Teil der U-Ausschuss-Sitzung zum Abschluss.

Mayr lobte die "erstklassige" Beamtenschaft

Davor hob Mayr die "erstklassige" Beamtenschaft des Finanzministeriums aufs Podium. Ihm blute das Herz, wenn eine Handvoll Personen die Reputation des Ressorts beschädige: "So ist die Finanzverwaltung nicht." Mayr führte aus, dass er bereits seit 2012 Sektionschef für Steuerrecht und Steuerpolitik im Finanzministerium sei. "Wie Sie aus den Chats entnommen haben, ist auch diese Funktion nicht immer leicht", spielte er wohl auf die Zeit unter Schmid an. Er tanke aber Kraft, und zwar am meisten durch den Zuspruch seiner Mitarbeiter. Die Abgeordneten erinnerte er daran, die Machterhöhung und das Durchgriffsrecht für die Generalsekretäre selbst verantwortet zu haben: "Vielleicht schauen wir uns das auch einmal an."

Causa Wolf stand im Fokus des ÖVP-U-Ausschusses am Donnerstag

Bis zur Schlussbesprechung sei alles "recht normal gelaufen", berichtete er über seine Befassung mit der Causa Wolf. Ungewöhnlich sei aber schon gewesen, dass ein Sektionschef mit einer derartigen Sache öfter befasst wird. Dann habe ihn Schmid zu sich zitiert, was ein "besonders unerfreulicher Termin" gewesen sei. In einem gemeinsamen Telefonat mit der Finanzamtsvorständin hätten beide über "Sigi" geredet, weswegen die Auskunftsperson Befangenheit vermutete. Die Frau habe gemeint, man könne zwei Drittel besteuern, ein Drittel nicht.

Reduktion der Steuernachzahlung für Siegfried Wolf

Dass die Schlussbesprechung, bei der es zur Reduktion der Steuernachzahlung für Wolf gekommen war, 2016 verschoben worden war, sei ihm erst im Dezember des Vorjahres durch Medienberichte über die einschlägigen Chats bekannt geworden. Davor hatte er die Sache für erledigt gehalten, auch von einem möglichen Hintergrunddeal habe er nichts mitbekommen. Steuerrechtlich sei dann nichts mehr zu machen gewesen, die Bescheide waren rechtskräftig, die Causa verjährt. Bei er Nachsicht der Zinsen hätten - ab 150.000 Euro - Generalsekretär und Sektionschef eingebunden werden müssen. Man habe die Aufhebung des Bescheids veranlasst und Anzeige erstattet.

"Mir ist die Causa Wolf in besonderer Erinnerung"

Dass der frühere ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling je mit ihm über die Causa geredet hätte, sei ihm nicht erinnerlich, so Mayr. Sehr wohl erinnerte sich der Sektionschef aber an einen Essentermin mit Immobilieninvestor Rene Benko, zu dem Schmid ihn mitgenommen habe. Er habe dort klargestellt, dass die Finanz nur im Rahmen der Gesetze handle - und habe daraufhin nie mehr von Benko gehört. Fragen der NEOS nach sonstigen Interventionen waren Mayr zu allgemein. "Mir ist die Causa Wolf in besonderer Erinnerung", meinte er schließlich: "Ich kann mich in diesem Ausmaß jetzt nicht an einen anderen Fall erinnern." Vergleichbares habe es im Untersuchungszeitraum nach seiner meiner Einschätzung nicht gegeben.

Davor hatte als erster der Leiter der Internen Revision im Finanzministerium geschildert, wie die Prüfung fragwürdiger Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab ablief. Grundlage für den Auftrag seien die Tatvorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewesen. Aus diesem Grund seien auch nur Aufträge in Kooperation mit der Mediengruppe "Österreich" überprüft worden.

U-Ausschuss wurde nur ein inhaltlich "dünner" Bericht gegeben

Gefragt wurde der Beamte auch, warum dem U-Ausschuss anfänglich nur ein inhaltlich "dünner" Bericht - eine eigentlich für die Medien bestimmte Information - übermittelt worden war und erst kurz vor Beginn der Befragungen das eigentliche Werk, das als "Anhang" bezeichnet war. Kommuniziert habe diese Vorgangsweise der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagte die Auskunftsperson. Wer ursprünglich den Auftrag erteilt hatte, konnte der Beamte nicht sagen.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und seine NEOS-Kollegin Stephanie Krisper sahen nach der Befragung jedenfalls auch den zuerst an den Ausschuss übermittelten Revisionsbericht für die ÖVP maßgeschneidert, fehlten in diesem doch großteils Zahlen. Interessant sei auch, dass Budgeterhöhungen im Ressort für derartige Aufträge in Millionenhöhe oft via Einzeiler bewilligt worden seien.

Danach war der Fachvorstand jenes Finanzamtes geladen, das für die Steuersache von Wolf zuständig war. Selbst sei er aber nicht damit betraut gewesen, betonte er gleich zu Beginn seiner Befragung. Es habe eine Großbetriebsprüfung gegeben, bestätigte er. Ein strittiger Punkt sei etwa ein geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gewesen.

Wolfs Akt sei im Finanzamt "vorstandszuständig" gewesen

Im Finanzamt sei Wolfs Akt "vorstandszuständig" gewesen, berichtete der Beamte. Aus diesem Grund habe die Finanzamtschefin den dazugehörigen Aktenteil auch in ihrem Schrank aufbewahrt - samt der Selbstanzeige Wolfs, die dem Untersuchungsausschuss nicht vorliegt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Allerdings gibt es dazu ein Gedächtnisprotokoll eines Beamten.

Auf Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden auch zehn weitere Ladungen in den U-Ausschuss festgelegt. Als Auskunftspersonen kommen sollen unter anderen der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, beide durch Chats belastet, weiters die ins Zentrum von Justiz-Postenschacher-Vorwürfen gerückte Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Eva Marek, und der Finanz-Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist. Die Befragungen sollen im April und Mai stattfinden. Das nächste Mal tritt der U-Ausschuss am 30./31. März zusammen.

(APA/Red)