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ÖVP soll bei Wahlkampfkosten schummeln

Die ÖVP soll Kosten für den Wahlkampf anders deklarieren.
Die ÖVP soll Kosten für den Wahlkampf anders deklarieren. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Laut einem "Falter"-Bericht soll die ÖVP die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze nicht wie angegeben einhalten, wie zugespielte interne Dokumente nun aufdecken.

Die ÖVP soll entgegen den Beteuerungen, die gesetzliche Vorgabe von sieben Mio. einzuhalten, auch heuer vorhaben, die Wahlkampfkosten-Obergrenze wieder zu überschreiten. Der "Falter" berichtete am Montag über ihm zugespielte interne Dokumente, laut denen die Partei neun Mio. Euro an Ausgaben plant. Die ÖVP führe eine "doppelte Buchhaltung", hieß es online.

ÖVP plant angeblich wieder mehr Wahlkampfkosten als erlaubt

Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt. Die ÖVP hat bisher keine konkreten Angaben gemacht, wie viel sie ausgeben will - aber Parteichef Sebastian Kurz hat wiederholt versichert, dass man sich heuer an die (2017 mit 13 Mio. weit überschrittene) Grenze halten wird.

Offiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz' Partei laut "Falter" auch nur 6,3 Millionen Euro. Aber aus umfangreichen internen Dokumenten gehe hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Kosten - etwa für Wahlkampfgeschenke wie Kugelschreiber, aber auch für Video-Produktionen - anders deklariert. Sie würden als allgemeine Ausgaben verbucht und damit aus dem Wahlkampfbudget herausgenommen. Außerdem habe sich die ÖVP bemüht, hohe Kosten noch vor dem gesetzlichen Stichtag 9. Juli zu verbuchen, berichtet der "Falter".

NEOS üben scharfe Kritik an "Kostenverschleierung"

"Tarnen, Täuschen und Tricksen" sei offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP, zeigte sich NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung "entsetzt". Derartige Verschleierungen seien "kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch", verwies er darauf, dass es "hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" gehe. Donig sieht die ÖVP gefordert, rasch für Aufklärung zu sorgen und endlich die Parteifinanzen offen zu legen. "Wenn sich der Bericht bewahrheitet, dann muss dieser schamlose Gesetzesbruch Konsequenzen haben", meinte er.

(APA/Red)

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