ÖVP schließt Vermögenszugriff bei Arbeitslosengeld nicht aus

ÖVP-Klubchef August Wöginger will im Gespräch mit der APA aber nicht ausschließen, dass künftig auf das Vermögen zugegriffen wird. Jetzt gelte es, den Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) abzuwarten, den sie bis Jahresende vorlegen werde.

“Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird”, so Wöginger am Dienstag zur APA. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass es künftig einen Zugriff auf das Vermögen geben werde, verwies der Klubobmann auf die Sozialministerin: “Das muss man sich anschauen, wie der Vorschlag ausschaut.” Diesen werde sie in den nächsten Monaten ausarbeiten und will er abwarten. Wöginger geht davon aus, dass sich der Gesetzesentwurf auch dieser Frage widmen wird.

Kein Hartz IV

Auf die Frage, ob es sich dann um ein Hartz IV unter einer anderen Bezeichnung handeln wird, meinte er, dass es kein Hartz IV geben werde. Zur genauen Ausgestaltung verwies Wöginger auf den Entwurf von Hartinger, den sie ausarbeiten werde.

(APA)