ÖVP-Klubobmann Wöginger ab 7. Oktober in Linz vor Gericht

Der Beginn ist am 7. Oktober, darauf folgen zehn weitere Verhandlungstage. Gemäß Anklage soll ÖVP-Klubobmann Wöginger beim ehemaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert haben, um die Ernennung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding zu erreichen.

ÖVP-Klubobmann Wöginger als "Bestimmungstäter" angeklagt

Der ÖVP-Klubobmann wird von der anklagenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Bestimmungstäter geführt. Die Mitangeklagten sollen den Kandidaten "aus parteipolitischen Erwägungen an die erste Stelle gereiht haben, obwohl dieser im Vergleich zu den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern weniger geeignet gewesen sein soll", heißt es weiter. Nach Einvernahme der Beschuldigten beginnen ab dem dritten Prozesstag am 21. Oktober 2025 die Einvernahmen von 31 Zeugen. Für den 20. November ist laut dem Landesgericht Linz ein Urteil angedacht.

Ereignet haben soll sich die mutmaßliche Intervention im Jahr 2017, als Wöginger bereits Abgeordneter im Nationalrat war. Die Causa ist Bestandteil des umfangreichen Akts zu den Casinos Austria, ausgelöst durch den Ibiza-Skandal. Die Ermittler stützen sich dabei unter anderem auf Chats, in denen Schmid an Wöginger schrieb: "Wir haben es geschafft (...) Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger fand das "echt super". Belastet wird der ÖVP-Politiker auch durch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums.

Wöginger steht mutmaßlich am Beginn einer sogenannten Bestimmungskette. Konkret soll der später bevorzugte Kandidat als Parteifreund an ihn herangetreten sein und um dessen Unterstützung bei der Erlangung des Postens des Vorstandes des Finanzamts ersucht haben. Wöginger wiederum soll sich danach an Schmid gewandt haben.

Schmid als Kronzeuge bei Prozess gegen Wöginger geführt

Schmid, der mittlerweile als Kronzeuge geführt wird, soll daraufhin auf einen der beiden mitangeklagten Beamten des Finanzministeriums Einfluss genommen haben, um die gewünschte Reihung zu erwirken, lautet der Vorwurf der WKStA. Der andere - hochrangige - Beamte, der Wöginger und dem Kandidaten parteipolitisch nahegestanden ist, soll als Vorsitzender der Begutachtungskommission aus eigenem Antrieb an der rechtswidrigen Postenbesetzung mitgewirkt haben.

Der ÖVP-Klubobmann hat in der Causa bisher stets seine Unschuld beteuert. "Ich habe immer gesagt: Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten, untadeligen und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage, als die Anklage bekannt wurde. Er habe jedoch "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission" genommen.

(APA/Red)