ÖVP bekräftigt Steuer- und Wohnprogramm

Die ÖVP hat am Mittwoch ihr Steuer- und Wohnprogramm noch einmal bekräftigt. Betont wurde von Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, dass gerade die Bezieher niedrigerer Einkünfte profitieren würden, auch die Gruppe der Alleinerzieherinnen soll besser aussteigen. Die angedachten Verbesserungen bei der KÖSt verteidigte der Listendritte Josef Moser mit dem internationalen Wettbewerb. Der frühere Rechnungshof-Präsident verwies in einer Pressekonferenz darauf, dass die KÖSt in Deutschland bei 15 Prozent liege, in Ungarn bei neun Prozent und auch in diversen anderen Nachbarländern unter den 25 Prozent, die in Österreich gelten. Daher hält Moser die Abschaffung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne für eine vernünftige Alternative, Unternehmen im Land zu halten.

Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen im Fokus

Im Fokus der heutigen Pressekonferenz standen freilich die Arbeitnehmer, besonders jene mit niedrigen Einkommen. Denn diese würden dadurch, dass nur die drei untersten Steuerstufen gesenkt werden sollen, am meisten profitieren, glaubt Moser. Auch dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung künftig bis 1.648 Euro (derzeit 1.342 Euro) entfällt, wird als Entlastungsmaßnahme gerade für Niedrigverdiener ausgeschildert. Schließlich wurde von Köstinger auch noch einmal der Steuerbonus für Familien beworben, bei dem sie garantierte, dass auch Alleinerziehende unbürokratisch davon profitieren könnten.

ÖVP will sich Gemeindebau-Mieten vornehmen

Was das Wohnen angeht, will sich die ÖVP den Gemeindebau-Mieten annehmen, aus Fairness-Gründen, wie Köstinger betonte. Konkret sollen Personen, die inzwischen zu höheren Einkommen gelangt sind, marktkonforme Mieten zahlen müssen, sofern sie weiter im Gemeindebau wohnen wollen. Weitere Anreize soll es für den Neubau von Wohnungen geben. Die Mietobergrenze, wie sie von der SPÖ gefordert wird, lehnt die Volkspartei ab, weil diese kontraproduktiv gegenüber Bemühungen wäre, den Wohnbau anzukurbeln.

APA/Red.