Österreichische Kampfansage gegen IS-Terror

Seitens der ÖVP wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter immer wieder betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die Religion des Islam richteten sondern gegen den im Namen der Religion ausgeübten Terror: “Dschihadismus hat nichts mit Islam zu tun”, gab Mikl-Leitner die Linie vor.

Friedliches Miteinander

Auch Mitterlehner hob extra hervor, wie sehr er das friedliche Miteinander und die Ko-Existenz von Kulturen in Österreich schätze. Man werde daher auch nicht zulassen, dass hier jemand einen Keil dazwischen treibe.

Glaubensbekenntnis des Islam auf IS-Fahne

An Maßnahmen hat sich die ÖVP etliches ausgedacht, etwa, dass Symbole von Terrororganisationen im Umfeld von IS und Al-Kaida verboten werden. Dies stieß prompt der Islamischen Glaubensgemeinschaft sauer auf. Denn auf der Fahne der IS ist auch das Glaubensbekenntnis des Islam verankert und dieses sei nicht zu verurteilen, sondern nur der Kontext von Grausamkeit und Menschenrechtsverletzungen, in dem IS diese Zeichen verwende.

Verbot für Symbole von 19 Organisationen

Aber nicht nur die Symbole der IS sondern die sämtlicher Organisationen, die dem Al-Qaida-Netzwerk zuzurechnen sind, sollen in Österreich verboten werden. Auf einer Liste des Innenministeriums scheinen insgesamt 19 Gruppen auf. Aufgezählt werden:

Kein neues Verbot der Organisation IS

Was nicht kommt, ist das von der FPÖ auch am Montag wieder eingeforderte Verbot der Organisation IS an sich. Brandstetter hält dies nicht für notwendig, da die IS sich als terroristische Vereinigung gebärde und daher ohnehin durch bereits bestehende Gesetze de facto verboten sei.

Verhetzungsparagraf deutlich verschärft

Deutlich verschärft werden dürfte der Verhetzungsparagraf. Entfaltet dieser derzeit nur seine Wirkung, wenn die entsprechenden Tiraden vor einer “breiten Öffentlichkeit”, worunter juristisch 150 Personen verstanden werden, ausgesprochen werden, soll er künftig schon ab zehn Personen gelten. Zudem will Brandstetter den Strafrahmen von derzeit maximal zwei Jahren eventuell etwas erhöhen. Des Ministers Botschaft: “Wer Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten.”

Entzug der Staatsbürgerschaft

Pass weg heißt es künftig für Personen, die in einem fremden Land in einer para-militärischen Einheit kämpfen. Bisher gab es diesen Staatsbürgerschaftsentzug nur, wenn Österreicher in einer regulären ausländischen Armee dienen. Freilich gibt es hier auch eine Einschränkung: das Völkerrecht erlaubt eine Aberkennung bloß, wenn es sich um Doppelstaatsbürger handelt.

Minderjährige: Ausreise nur mit Zustimmung

Schließlich noch im Gesetzespaket integriert ist ein Verbot für Minderjährige, die EU zu verlassen, wenn die Obsorge-Berechtigten keine Zustimmung gegeben haben. Alle übrigen von der ÖVP geplanten Maßnahmen kommen ohne Gesetzesänderungen aus, etwa diverse Präventionsprojekte oder die Forderung an die Betreiber sozialer Medien, eine Selbstverpflichtung gegen Hetze einzugehen.

Vizekanzler Mitterlehner geht davon aus, dass es bezüglich der Initiativen seiner Partei breites Einvernehmen geben sollte. Zumindest der vorab informierte Koalitionspartner signalisiert Zustimmung. Verteidigungsminister Gerald Klug meinte, man werde die Vorschläge im Detail prüfen, endverhandeln und dann gemeinsam in Begutachtung schicken.

Grüne und NEOS “verhalten positiv”

Selbst FP-Obmann Strache gestand zu, dass die Regierung langsam aufwache. Die Grünen äußerten sich wie die NEOS verhalten positiv, lehnen aber die von Brandstetter angekündigte Initiative für eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Das Team Stronach wiederum steht der Ausweitung des Verhetzungsparagrafen kritisch gegenüber. Die Islamische Glaubensgemeinschaft meinte zu diesem Punkt, diese Verschärfung müsse auch wirksam werden, wenn es sich um islamfeindliche Aussagen handle.

(APA, Red.)