Österreich will spätere Entscheidung über EU-Klimaziel 2040

"Der Kampf gegen den Klimawandel hat viele Facetten. Es stellt sich für uns in Europa die Frage, wie wir es schaffen können, die ambitionierten Klimaziele mit unserem Streben nach einem starken und wettbewerbsfähigen Standort zu kombinieren", hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt zur APA. Daher könne es nicht überraschen, dass sich zahlreiche Mitgliedstaaten und auch Österreich für eine Befassung der Staats- und Regierungschefs aussprechen würden. Es handle sich "nicht nur um eine isolierte klima- oder umweltpolitische Entscheidung".

"Innerösterreichische Positionsfindung nicht abgeschlossen"

Die innerösterreichische Positionsfindung sei noch nicht abgeschlossen, wurde im Kanzleramt betont - wobei sich SPÖ und NEOS bereits positioniert haben und auf eine Reduktion der Emissionen von mindestens 90 Prozent pochen. "Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel der Klimaneutralität für Österreich im Jahr 2040 bekannt. Es ist daher nur konsequent, sich auch auf EU-Ebene für eine Reduktion der Emissionen von mindestens 90 Prozent einzusetzen", hieß es aus der SPÖ zum "Standard" (online). Ähnlich auch die Pinken: "Wir Neos unterstützen den Kommissionsvorschlag, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken."

Die Befassung des Europäischen Rats sei eine Entscheidung des Regierungschefs; die Koalitionspartner seien darüber informiert worden, so das Bundeskanzleramt. Die Umweltministerinnen und -minister sollten laut Agenda bei ihrer kommenden Sitzung mit Mehrheitsentscheidung abstimmen; ein positives Ergebnis war zu erwarten gewesen. Die beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch geforderte Verschiebung auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs bedeutet eine Entscheidung mit Einstimmigkeit.

Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union laut ihrem Anfang Juli vorgelegten Vorschlag bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen. Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Die nächste Deadline ist der 24. September: Bis dahin muss die EU nach dem Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen. Dieses ist auch das große Thema beim kommenden UNO-Klimagipfel COP30 im November in Brasilien.

Kritik von Grünen und GLOBAL 2000

"Wir haben keine Zeit zu verlieren - und trotzdem tut diese Bundesregierung alles, um den Beschluss für ein EU-Klimaziel zu verzögern. Gerade kurz vor der Weltklimakonferenz sind die Auswirkungen dieser Rückwärtspolitik fatal. Die EU war bisher Vorreiterin beim Klimaschutz", kritisierte die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Aussendung. "Wir sehen bei jedem Gipfeltreffen, wie der Putinfreund (Ungarns Premier, Anm.) Viktor Orbán alles blockiert. Wer glaubt, dass man mit Viktor Orbán ein Klimaziel beschließen kann, ist entweder verblendet oder versucht damit vorsätzlich, das EU-Klimaziel zu torpedieren", so Lena Schilling, Schattenberichterstatterin der Grünen im Europaparlament für das EU-Klimaziel.

"Wir haben kein Verständnis für weitere Verzögerungen. Die Zeit drängt, wir brauchen einen raschen Beschluss der EU-Klimaziele bis 2040. Bundeskanzler (Christian) Stocker sowie Umweltminister (Norbert) Totschnig (beide ÖVP, Anm.) dürfen nicht zulassen, dass Klimawandelleugner wie Orbán und (der slowakische Ministerpräsident Robert, Anm.) Fico das lebenswichtige Klimagesetz zerstören. Europa ist von der Klimakrise enorm betroffen, daher brauchen wir einen positiven Beschluss am 18. September", forderte auch GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller.

(APA)