Österreich unter Druck: Brüssel fordert zügige Umsetzung des Klimaplans und fossilen Ausstieg

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre finalen Bewertungen der Nationalen Klima- und Energiepläne (NEKP) der Mitgliedsländer veröffentlicht. Generell sei die EU auf gutem Weg, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Österreich müsse seinen endgültigen nationalen Energie- und Klimaplan jetzt rasch umsetzen, betont die Kommission in ihrer finalen Bewertung des verspätet eingereichten Plans.

Kritik an österreichischen (Nicht-)Umsetzung des Klimaplans

Die Kommission hatte im Oktober 2024 eine Bewertung des Entwurfs des aktualisierten österreichischen Plans und Empfehlungen für die Ausarbeitung des endgültigen NEKP veröffentlicht. Sie kritisiert heute in ihrer finalen Bewertung, dass einige dieser Empfehlungen im finalen österreichischen Plan nur teilweise und manche gar nicht berücksichtigt wurden.

Sie empfiehlt heute, dass bei der Lastenaufteilungsverordnung die zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2030 (einschließlich der Verringerung der Subventionen für fossile Brennstoffe und der Einführung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) rechtzeitig umgesetzt werden. Die Verordnung legt verbindliche nationale Reduktionsziele bis 2030 fest. Ein Teil der heimischen Emissionsreduktion werde durch Maßnahmen erreicht, die noch nicht vollständig umgesetzt seien, so die Kommission.

Fossile Brennstoffe als Streitpunkt zwischen Brüssel und Wien

Brüssel fordert weiters die "Klärung der bestehenden Subventionen für fossile Brennstoffe zusammen mit einem detaillierten Zeitplan für deren schrittweisen Ausstieg". Weiters müsse die "Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden, des Einsatzes erneuerbarer Energien und der Modernisierung von Heizungsanlagen" zügig umgesetzt werden. Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt Brüssel die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der erneuerbaren Energien in allen Sektoren sowie die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen für Finanzierungsmöglichkeiten und Systemvorteile der erneuerbaren Technologien. Im Bereich der Energieeffizienz seien Maßnahmen zu ergreifen, um die ehrgeizigeren Ziele für die Energieeffizienz bis 2030 beim Primärenergieverbrauch zu erreichen.

Spät, aber doch: Verzögerte Abgabe des Klimaplans

Österreich habe seinen endgültigen aktualisierten Plan am 18. Dezember 2024 vorgelegt, fast sechs Monate nach der verlangten Frist (30. Juni 2024), betont die Kommission auch nochmals in ihrem Dokument. Grund für die Verzögerung war ein Streit in der damaligen Regierungskoalition von ÖVP und Grünen gewesen. Die Kommission hatte wegen des fehlenden Plans auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingereicht, das diesen März geschlossen wurde.

(APA/Red)