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Österreich und Deutschland bremsen bei EU-Verbrennerverbot

Österreich und Deutschland sind gegen ein generelles EU-Verbrennerverbot.
Österreich und Deutschland sind gegen ein generelles EU-Verbrennerverbot. ©APA/DPA-ZENTRALBILD/DPA/JAN WOITAS
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und seine deutsche Amtskollegin Reiche sprachen sich bei einem Treffen in Berlin gegen das Verbrennerverbot der EU für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge aus und forderten Technologieoffenheit und die Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe.

Österreich und Deutschland werden beim bevorstehenden EU-Rat in Brüssel eine gemeinsame Position zu den EU-Flottenzielen vertreten. Die EU-Kommission hat verbindliche CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge eingeführt, die ab 2035 das Zulassen neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren untersagen. Dies wird als Technologieverbot angesehen, auch für verbrennungsbetriebene Fahrzeuge mit klimaneutralen Treibstoffen. Zudem sei eine gewisse Flexibilität bei den Flottenzielen notwendig, so Reiche und Hattmannsdorfer.

Warnung vor "Havanna-Problem" durch EU-Verbrennerverbot

Die deutsche Wirtschaftsministerin und ihr österreichischer Amtskollege warnen zudem vor dem sogenannten "Havanna-Problem": Wenn der Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gänzlich untersagt wird, besteht die Gefahr, dass bestehende Fahrzeuge länger genutzt werden. Dies würde zu Lasten von neueren, umweltfreundlicheren Fahrzeugen gehen.

Man sollte sich aber auch den Lebenszyklus eines Fahrzeuges ansehen, so Reiche und Hattmannsdorfer. Dabei könnten nicht nur die Emissionen sondern auch die Umweltbelastungen bei der Produktion und der Entsorgung berücksichtigt werden. "Nur mit einer Lebenszyklusbetrachtung schaffen wir faire Bedingungen, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit", sagte Hattmannsdorfer.

Wobei Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister wohl auch die wirtschaftliche Bedeutung der Autoindustrie im Blick hat: So hängen in Österreich mehr als 300.000 Arbeitsplätze an der Branche, die rund 8 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt. Von der Autoindustrie selber kommen jedenfalls positive Signale zu der Initiative der beiden Wirtschaftsministerien: So plädieren auch die BMW Group sowie der Leiter des BMW-Werks in Steyr, Klaus von Moltke, für eine technologieoffene CO2-Regulierung mit der Berücksichtigung von erneuerbaren Kraftstoffen und für eine ganzheitliche Lebenszyklus-Bewertung.

(APA/Red)

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