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Österreich friert Gaddafis Vermögenswerte ein

Auf Anordnung der Bundesregierung hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am Dienstag die Konten der Familie Muammar al-Gaddafis in Österreich gesperrt. Auf heimischen Konten sind rund 1,2 Milliarden Euro aus der Familie des libyschen Diktators und ihrem Dunstkreis veranlagt, berichtete die "Wiener Zeitung" (Dienstag). Die OeNB bestätigte, es gebe rund 1,2 Milliarden libyscher Gelder in Österreich, wem sie gehören sei aber noch zu klären.
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Neben Milliardenbeträgen auf Konten verfügt die Familie Gaddafi in Österreich vermutlich auch über Immobilien und Firmenbeteiligungen. Der genaue Umfang aller Vermögenswerte der Diktatorenfamilie kann nach Angaben von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny noch nicht beziffert werden. Der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam unterhält laut Medienberichten in Österreich einen Wohnsitz in Wien-Grinzing.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler schlug in einer Aussendung am Dienstag vor, die Gaddafi-Gelder für die Betreuung libyscher Flüchtlinge zu verwenden. “Dieses Geld, das eigentlich dem libyschen Volk gehört und das über Jahrzehnte von Diktator Gaddafi seinem Volk entzogen wurde, soll damit wieder der eigenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden”, so Dörfler in einer Aussendung. Der Landeshauptmann schätzt, dass der Unterhalt für erwartete 6.000 bis 8.000 Flüchtlinge aus Libyen rund 50 Millionen Euro im Jahr ausmachen wird.

Die EU-Staaten beschlossen am Montag Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Österreich handle bei der Sperrung der Gaddafi-Konten “im europäischen Gleichklang”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag. Die EU-Sanktionen richten sich gegen Gaddafi und rund 25 Mitglieder seiner Familie, sowie hochrangige Führungskräfte. Die sanktionierten Personen dürfen nun neben der Sperre ihrer Konten nicht mehr in EU-Staaten einreisen. Zudem gilt ein Waffenembargo gegen Libyen.

Auch die USA haben rund 22 Milliarden Euro an libyschen Gelder eingefroren. Betroffen sind laut US-Finanzministerium sowohl Vermögenswerte des Gaddafi-Clans als auch Staatsgelder, vor allem Mittel der libyschen Zentralbank. Auch der Immobilienbesitz der Gaddafis in den USA wurde eingefroren. Die Schweiz hatte bereits in der Vorwoche alle Konten des libyschen Machthabers gesperrt, und den Verkauf jeglicher Güter verboten.

Dem libyschen Diktator bleiben nun nicht viele Zufluchtsorte, sollte er gestürzt werden. Am wahrscheinlichsten sei Weißrussland als Exilort für Gaddafi und seine Familie, sagte Hugh Griffiths, Forscher am Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Gerüchte über Flüge zwischen Libyen und Weißrussland. Der Friedensforscher glaubt, dass mit dem Flugzeug “etwas sehr wertvolles” transportiert worden sei, etwa sogenannte “Blutdiamanten”, die aus Geschäften mit Rebellenarmeen in afrikanische Staaten stammen, so Griffiths. Auch Simbabwe wird immer wieder als möglicher Zufluchtsort Gaddafis genannt.

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