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Österreich bleibt laut Kurz verantwortungsvoller EU-Partner

Außenminister verlangt Achtung des BP-Wahlergebnisses
Außenminister verlangt Achtung des BP-Wahlergebnisses
Außen- und Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat versichert, dass Österreich auf EU-Ebene ein verantwortungsvoller Partner bleibt, unabhängig davon, wer nächster österreichischer Bundespräsident wird. Kurz appellierte vor einem EU-Außenministerrat am Montag, das Ergebnis zu respektieren, ganz unabhängig davon, wie es aussieht und ob man glücklich damit ist oder nicht".
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“Es war eine freie, faire und demokratische Wahl in Österreich”, sagte Kurz. Als Außenminister werde er mit jedem der beiden Kandidaten professionell zusammenarbeiten, ganz gleich wie die Wahl ausgeht. “Ich kann all meinen Kollegen nur garantieren, dass ganz egal wie die Wahl ausgeht, ich alles dazu beitragen werde, dass Österreich ein verantwortungsvoller Partner auf europäischer Ebene bleibt. Und ich kann eigentlich auch garantieren, dass das so sein wird”, sagte Kurz.

Als Staatsbürger habe er seine Stimme verantwortungsvoll abgegeben, sagte Kurz. Auf Fragen, wen er sich als nächsten Bundespräsident wünsche, ging er nicht näher ein.

Außenminister beobachten Trend

Mehrere EU-Außenminister sehen in dem starken Abschneiden des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer eine Tendenz für ganz Europa. “Es ist die Fortsetzung eines Trends. Die Menschen sind unzufrieden mit den traditionellen Standard-Parteien”, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak am Montag in Brüssel. “Ich glaube wirklich, dass es Zeit für uns ist, darüber nachzudenken, weil wir etwas falsch machen müssen”, so Lajcak weiter.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn deutete seine Präferenz für einen Wahlsieg des grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen an. “Ich versuche ein anständiger Europäer zu sein , und ich wäre sehr froh, wenn nach der Wahl – das Volk hat gesprochen – sich herausstellen würde , dass der, der europäisch eingestellt ist, europäisch gesinnt ist, dass der die Wahl auch gewinnt. Das wäre gut für Österreich, gut für Europa.”

“Europa neu starten”

Asselborn sagte, seit Jahren gehen die EU auf diese Tendenz ein. “Wir haben in vielen Ländern Entwicklungen, die uns sehr viel Sorge machen, wo Europa abgelehnt wird, wo Europa sogar zerstört werden soll. Ich sage nicht, dass das nur die sind, die das wollen. Das sind auch wir, die vielleicht nicht mit den richtigen Argumenten immer Europa verteidigt haben”, übte der luxemburgische Sozialdemokrat Selbstkritik. Asselborn sagte, bis zum EU-Referendum in Großbritannien am 23, Juni werde in der EU nicht viel geschehen. Nach dem 23. Juni “müssen wir”, so Asselborn, “Europa vielleicht neu starten”

Antworten seien nötig

Der belgische Außenminister Didier Reynders sieht “auf jeden Fall” Auswirkungen des österreichischen Votums auf ganz Europa. “Es ist beunruhigend zu sehen, was in vielen europäischen Ländern vor sich geht durch das Erstarken der Populisten, seien es nun extreme Rechte oder extreme Linke.” Reynders will aber die Ergebnisse aus Österreich abwarten, bevor er darauf reagiert. “Es gibt offensichtlich eine populistische Strömung, die stärker wird”, sagte der liberale Politiker. Dies stehe wahrscheinlich in einem Zusammenhang mit der Migration und der Sicherheit, auf die man Antworten finden müsse.

(APA)

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