ÖGB-Vorarlberg Neujahrsempfang

Vieles wurde erreicht, die Herausforderungen werden aber nicht geringer“, betonte ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker in seiner Rede beim Neujahrsempfang zusammen mit dem DGB-Allgäu im Rathaus in Lindau. „In Zeiten von zunehmenden Rufen nach mehr Flexibilisierung gilt es, die ArbeitnehmerInnenrechte besonders im Blick zu behalten“, stellte Ludwin Debong vom DGB-Allgäu die Kontrolle und Mitsprache in den Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit.

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker, ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer, DGB-Kreisvorsitzender Ludwin Debong und DGB-Ortschef Ernst Laufer durften rund 120 Gäste aus Wirtschaft, Politik sowie Sozial- und Gesundheitsinstitutionen aus Österreich, Deutschland und Liechtenstein im historischen großen Saal des Lindauer Rathauses begrüßen. Unter den Gästen waren Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner, der Präsident der Industriellenvereinigung Martin Ohneberg, IV-Geschäftsführer Matthias Burtscher, Landtagsabgeordneter Michael Ritsch, der Sprecher der Armutskonferenz Michael Dittrich und die Leiterin des Arbeitsinspektorats Sabine Krenn. Der DGB begrüßte den Oberbürgermeister von Lindau Gerhard Ecker und Harald Eggensperger von der AOK. Vom Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband kamen Martina Haas und Lilit Keucheyan. Zahlreiche BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen aus den verschiedensten Branchen folgten ebenfalls der Einladung.

Als wichtigste Erfolge für Österreich im vergangenen Jahr nannte Loacker die Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten im Arbeitsrecht, den Wegfall des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe und die „Aktion 20.000“. Loacker versprach angesichts den Plänen der neuen Bundesregierung: “Wir werden uns gegen ein österreichisches Hartz IV Modell durch die Abschaffung der Notstandshilfe vehement wehren.“ Außerdem werde sich der ÖGB dafür einsetzen, dass die Aktion 20.000 fortgeführt wird. „Hier wurden von ÖVP und FPÖ Hoffnungen zerstört. Mit dieser Aktion haben ältere Jobsuchende in Österreich eine neue Perspektive bekommen, die auf einen Schlag vernichtet wurde“, ärgert sich Loacker.

Als zentrale Herausforderung beschrieben die Gewerkschaftsvorsitzenden Loacker und Debong die zunehmenden Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte. „Der Ruf nach mehr Flexibilisierung sowohl in Deutschland als auch in Österreich wird immer lauter“, stellte Debong fest. Zu den Forderungen nach einer Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit stellte Loacker klar: „Einen 12-Stunden-Tag in Österreich wird es mit uns nicht geben. Wir werden uns als Sozialpartner massiv gegen eine Streichung von Überstunden durch die Hintertür wehren.“ Sorgen machen sich die ArbeitnehmervertreterInnen auch darüber, dass von Unternehmerseite verstärkt auf mehr Einflussmöglichkeiten auf Betriebsebene gedrängt wird. Dadurch wird eine Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte befürchtet.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden fordern daneben mehr Mitsprachrecht bei der Digitalisierung: „Um den digitalen Wandel gerecht und aktiv im Sinne der ArbeitnehmerInnen mitgestalten zu können“, erklärte Loacker. Die Betriebe müssten dazu gebracht werden, massiv in Umschulungs- und Förderprogramme zu investieren. Die ArbeitnehmerInnen müssten vorbereitet werden, um Arbeitsplätze zu sichern und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Digitalisierung sei auch eine Herausforderung bei der Finanzierung des Sozialstaats mit all seinen Facetten von der Arbeitslosenversicherung bis hin zu den Pensionen.

Das Arbeitsprogramm des ÖGB-Vorarlberg für 2018:

Loacker versprach abschließend: „Wir werden unserer Aufgabe entsprechend jede Ungerechtigkeit aufzeigen und Verschlechterungen der Situation für ArbeitnehmerInnen keinesfalls zulassen.“ Der ÖGB werde auch vehement verlangen, bei der Umsetzung durch die Regierung von zentralen Punkten, die die ArbeitnehmerInnen betreffen, einbezogen zu werden.