Oberösterreich setzt von sechs LRH-Empfehlungen nur eine um

In Umsetzung sei die Empfehlung, regionale Strukturen im Klima- und Energiebereich zu vereinfachen. "Wir sehen es positiv, dass eine Arbeitsgruppe zur gesamthaften Weiterentwicklung der Struktur der Regionalorganisationen geschaffen wurde, die auch die Themen Klima und Energie berücksichtigt", sagte LRH-Direktor Rudolf Hoscher in einer Presseaussendung des LRH am Dienstag.

Keine konkreten Zielwerte, kein Ausbau der Windkraft

Interessanter ist freilich, welche Maßnahmen nicht beschlossen wurden und dadurch auch nicht überprüft werden konnten: Das Land OÖ sollte die Zielwerte bzw. Indikatoren der Oö. Klima- und Energiestrategie konkreter darlegen, um den Gesamtbeitrag der Klimaschutz- und Energiemaßnahmen in Oberösterreich künftig aussagekräftiger darzustellen. Zur Erreichung der strategischen Ziele sollte das Land auch für die Gemeinden die Verbindlichkeit zur Maßnahmenumsetzung forcieren und die Umsetzung von kommunalen Klima- und Energiestrategien in allen oö. Gemeinden verbindlich regeln sowie zur Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie in den Gemeinden beitragen.

Der LRH empfahl außerdem, im Rahmen der weiteren Überlegungen zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen verstärkt den Bereich der Windkraft zu berücksichtigen. "Dadurch wird eine lokale Stromerzeugung gestärkt und die Unabhängigkeit vom Strommarkt erhöht", heißt es auf der Homepage. "Generell sehen wir in der Windkraft ein erhebliches Potenzial zur Versorgung der oberösterreichischen Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich mit regionalem Strom", sagte Hoscher anlässlich der Initiativprüfung 2024 und appelliert: "Klimaschutz geht uns alle an. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, die Folgekosten des Klimawandels durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen."

Grüne: "Riesenschaden für Klimaschutz, Land und Gemeinden"

"Die fünf essenziellen Empfehlungen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, wurden gar nicht beschlossen" sieht der oberösterreichische Grüne Klubobmann Severin Mayr "für Klimaschutz, Energiewende, das Land und die Gemeinden einen Riesenschaden". Dabei habe der Landesrechnungshof "bereits letztes Jahr wiederholt darauf hingewiesen, dass die Gemeinden beim Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen", ÖVP und FPÖ ließen aber die Kommunen alleine und damit würden "jegliche Klimaziele am fernen Horizont verpuffen", meint Mayr und nennt als Leidtragende "Wirtschaft, Industrie und die Haushalte. Diese müssen auch die Rechnung dafür zahlen - in Zeiten einer stotternden Oö. Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation die vollkommen verkehrte Politik."

Die SPÖ habe im Kontrollausschuss am 20. November 2024 allen sechs Verbesserungsvorschlägen zugestimmt, Schwarzblau hingegen nur einem. "Offenbar trauen sie ihren eigenen Konzepten nicht, weil sie die vom LRH verbindlichen, konkreten Zielwerte ablehnen - sonst würde der Misserfolg ihres Programms sichtbar werden", reagierte Oberösterreichs SPÖ-Klimaschutzsprecher Thomas Antlinger am Dienstag. Besonders problematisch sieht er die Ablehnung verbindlicher Regelungen.

FPÖ: "Ideologische Maßnahmen"

"Gerade jetzt sind klare Prioritäten notwendig: Arbeitsplätze und Wirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen - nicht überbordende Klimavorgaben auf allen Ebenen", betonte hingegen der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. "Gerade in Zeiten der Rezession hat wirtschaftliche Stabilität klar Vorrang vor ideologischen Maßnahmen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährden", behauptete er.

(APA)