Null Toleranz

Schon am vergangenen Samstag waren Bilder von Männern, die am Denkmal der Verfolgten der NS-Militärjustiz auf dem Wiener Ballhausplatz ihre Solidarität mit Palästina bekundeten, unerträglich. Die Botschaft, die damit einherging, war ja folgende: Sympathie für die radikalislamische, terroristische Hamas. Was denn sonst? Zeitgleich kamen mehr und mehr Meldungen über Gräueltaten, die diese im Süden Israels beging. Eine Ahnung vom gesamten Ausmaß hatte man da noch keine. Erst später sollte US-Präsident Joe Biden vom „tödlichsten Tag der Juden seit dem Holocaust“ sprechen. Und da verhalten sich in Wien einige Leute so? Ausgerechnet an diesem Ort? Das ist nicht hinnehmbar.

Auch in einer offenen, toleranten Gesellschaft nicht. Wobei: Was heißt „auch“? Offenheit und Toleranz stehen nicht für Beliebigkeit. Eingebettet in einen demokratischen Rechtsstaat handelt es sich um Prinzipien, die gepflegt und verteidigt werden müssen. Möglichst große Freiheiten möglichst vieler Menschen sind nur dann gewährleistet, wenn sie von allen akzeptiert werden. Schon diejenigen, die meinen, zum Beispiel Glaubensvorschriften als einzig und allein wahre durchsetzen zu müssen, gehen zu weit. Erst recht tun es jene, die Zuspruch für Terrorismus bzw. das Vorgehen der Hamas erkennen lassen.

Das ist das eine. Das andere: Österreich hat, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigt, eine historische Verantwortung wahrzunehmen. Es trägt eine Mitschuld am Holocaust. Zu viele seiner früheren Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Zeit des Nationalsozialismus an der Vernichtung von Jüdinnen und Juden beteiligt. Sich heute gegen jede Form von Antisemitismus zu stellen, ist daher eine besondere Verpflichtung.

Daher darf es erst recht keine Offenheit oder Toleranz für (in der Regel) Männer geben, die die die Existenz Israels infrage stellen, geschweig denn, sich mit der Hamas identifizieren, die versucht, es auszulöschen.

Mittwochabend sind sie – diesmal in größerer Zahl - wieder auf die Straße gegangen. Diesmal haben sie sich trotz Verbot zu einer Demonstration auf dem Stephansplatz versammelt. Der Journalist Stefan Kaltenbrunner war vor Ort und hat bemerkenswertes berichtet: Der harte Kern von rund 80 Männern bestand demnach zu einem erheblichen Teil aus Jugendlichen, „Generation TikTok“: „Ich habe mit ein paar Jugendlichen gesprochen“, so Kaltenbrunner: „Die Antworten die üblichen Stereotypen. Nicht lustig, aber sie kennen nichts anderes aus ihrem Umfeld. Integration negativ. Unterschätzen darf man das freilich nicht, sollten die Demos größer werden und sich einschlägig bekannte Gruppierungen anschließen, dann hat das leider ein größeres Gewaltpotenzial.“

Was tun? Alle abschieben? Mittelfristig wird man integrationspolitische Versäumnisse wettmachen müssen, die hier zum Ausdruck kommen. Kurzfristig muss den Freunden der Hamas bzw. Feinden Israels klar gemacht werden, dass das in einem demokratischen Rechtsstaat namens Österreich nicht im Ansatz geduldet wird. Vielleicht klingelt es dann zumindest bei den Jugendlichen, denen das Problembewusstsein zu fehlen scheint. Bei den anderen hilft in der gebotenen Eile nur Konsequenz, die gesetzlich möglich und durchsetzbar ist. Bis hin zur Abschiebung.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik