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Im September wird wieder zur Wahl geschritten.
Im September wird wieder zur Wahl geschritten. ©APA/HERBERT NEUBAUER

NR-Wahl: Landeslisten kaum verändert, außer in Wien

Nur zwei Jahre nach der letzten Nationalratswahl werden die Wähler im September erneut zur Urne gebeten. Dementsprechend wenig Neuigkeiten gibt es in den Landeslisten. Nur Wien tanzt wieder aus der Reihe.

Neue Quereinsteiger gibt es nur bei den Grünen, insgesamt wenige neue Kandidaten. Viele Spitzenkandidaten waren schon 2017 dabei. Nur in Wien ist vieles neu, waren dort doch die Parteichefs von SPÖ und FPÖ Listenerste.

So führt jetzt Pamela Rendi-Wagner statt dem 2018 zurückgetretenen Christian Kern die Wiener SPÖ in die Wahl - und Dagmar Belakowitsch die Wiener Freiheitlichen. Denn der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer blieb Spitzenkandidaten in seiner Heimat Burgenland. Von der Funktion her neu ist auch die Listenerste der NEOS: Denn aus der Wiener Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde mit dem Rücktritt von Matthias Strolz die Bundeschefin.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist - wie Grünen-Chef Werner Kogler - nur Erster der Bundesliste. Aber die ÖVP setzt in Wien trotzdem auf den Regierungsbonus: Der 2017 quer eingestiegene Landespolizeikommandant Karl Mahrer musste Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel weichen. Auch in Tirol steht heuer eine Ex-Ministerin, Margarete Schramböck, vorne, ebenso in der Steiermark Juliane Bogner-Strauß.

Alles neu in Wien

Viel geändert hat sich an der Spitze in Wien. Für die SPÖ ist ihre Hochburg - 2017 mit 34,49 Prozent (elf Mandate) klar verteidigt - das wichtigste Terrain bei der Wahl. Deshalb versucht sie dort heuer mit Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner ihr Glück - hat Christian Kern sich doch mittlerweile verabschiedet. Die ÖVP setzt mit Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel ebenfalls auf einen Listenersten mit Bundesformat - gilt es doch, den 2017 mit 21,60 Prozent (sieben Mandaten) nur ganz knapp eroberten zweiten Platz zu verteidigen. Der 2017 als Quereinsteiger geholte Landespolizeikommandant Karl Mahrer hat auf Platz 3 gute Chancen, sein Mandat zu behalten. Zwangsläufig eine neue Spitze - die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch - brauchte die FPÖ, denn 2017 war Heinz-Christian Strache ihr Listenerster. Aber seine Frau Philippa sollte es mit Platz 3 in den Nationalrat schaffen. Mit Ibizagate und allem was folgte sehr fraglich ist, ob die FPÖ - die ihn 2017 mit 21,35 Prozent (sieben Mandate) nur knapp verpasste - sich heuer Platz 3 zurückholen kann.

Die Grünen, mit der SPÖ in der Regierung und im Gemeinderat (der 2020 neu gewählt wird) drittstärkste Kraft, wurden 2017 in Wien auf 5,90 Prozent gedrittelt. In die Wahl, die sie zu alter Stärke zurückbringen soll, führt sie ein Quereinsteiger. In einem neuen Abstimmungsverfahren setzte sich Lucas Hammer von Greenpeace durch. NEOS blieben bei Beate Meinl-Reisinger, die mittlerweile jedoch zur Bundesparteichefin avancierte. 2017 verloren die Pinken in Wien ein wenig, auf 6,46 Prozent und zwei Mandate. Die Liste Pilz holte 2017 mit 7,51 Prozent in Wien ihr bestes Ergebnis und zwei Mandate; heuer tritt hier Parteiobfrau Maria Stern an.

Neuer SPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland

Im Burgenland schickt die SPÖ (deren beide Abgeordneten nicht mehr antreten) einen neuen Spitzenkandidaten - den überregional wenig bekannten Landtagsabgeordneten Christian Drobits - ins Rennen gegen die ÖVP, die ihr 2007 gefährlich nahe gekommen war. Diese vertraut auf bewährten Kräfte, angeführt von der 2017 von Sebastian Kurz geholten ORF-Moderatorin Gaby Schwarz. Wobei allerdings das Burgenland bei dem (2017 für die gesamte ÖVP vorgegebenen) Modell geblieben ist, dass Mandate parteiintern strikt nach Vorzugsstimmen vergeben werden.

Prominent aufgestellt ist die FPÖ: Norbert Hofer tritt als Bundesparteichef weiter in seiner Heimat als Listenerster an - auch wenn die FPÖ dort auf Platz 3 einzementiert ist. 2017 holte die SPÖ mit 32,92 Prozent ebenso zwei Mandate wie die ÖVP, die ihr mit 32,81 Prozent beinahe Platz 1 abgenommen hätte. Die FPÖ kam auf 25,24 Prozent und ein Mandat. Kleinere Parteien - NEOS, die Grünen, zuletzt JETZT - schneiden im Burgenland regelmäßig schlecht wie nirgends sonst ab; noch nie gab es für sie ein Mandat.

Nach dem 29. September ist die Zeit des Wahlwerbens im Burgenland noch nicht vorbei: Am 26. Jänner 2020 wird in dem - einzigen - rot-blau regierten Land ein neuer Landtag gewählt.

SPÖ-FPÖ-Duell in Kärnten

SPÖ gegen FPÖ lautet das Duell in Kärnten - und es wird mit "altem" Personal fortgesetzt: Für die 2017 mit 31,75 Prozent (vier Mandate) siegreiche FPÖ steigt wieder Erwin Angerer in den Ring, die SPÖ setzt neuerlich auf ihren Gesundheitssprecher Philip Kucher, der 29,32 Prozent (drei Mandate) unterlegen war. Die ÖVP - seit dem Vorjahr im Lande kleiner Regierungspartner der SPÖ - wird wieder von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger angeführt. Mit ihr gelang 2017 ein starkes Plus; mit 26,84 Prozent (drei Mandate) blieb die ÖVP dennoch nur der dritte Platz, auf dem sie seit dem Aufstieg der FPÖ klebt.

Auch in Kärnten ist für kleinere Parteien wenig zu holen. Nur einmal, 2013, gab es ein Mandat für die Grünen - das 2017 mit einem Einbruch auf 2,42 Prozent freilich weg war. Fraglich ist, ob es jetzt für eines für Spitzenkandidatin Olga Voglauer reicht, zumal die Biobäurin erst heuer nach den Turbulenzen rund um Landeschef Matthias Köchl einsprang.

Kickl führt die FPÖ in Niederösterreich an

Zwei türkis-blaue Spitzenvertreter und Ex-Innenminister gehen bei der Nationalratswahl in Niederösterreich ins Rennen: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt wieder die ÖVP an - und Ex-Innenminister Herbert Kickl, ein gebürtiger Kärntner, erstmals die FPÖ. Diese wurde 2017 mit 25,94 Prozent (neun Mandate) erstmals Zweite im Lande.

Die SPÖ versucht heuer mit einem neuen Spitzenkandidaten - dem überraschend vor Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid gesetzten Gewerkschafter Rudolf Silvan - den 2017 (mit 24,77 Prozent/neun Mandaten) verpassten zweiten Platz zurückzuholen. Die ÖVP ist im Lande schon lange unangefochten Erste; 2017 blieb sie das souverän mit 35,60 Prozent und 13 Mandaten. All ihre Abgeordneten sind aussichtsreich gereiht - während sich bei der SPÖ zumindest Ex-Landesrat Maurice Androsch und wohl auch Verfassungssprecher Peter Wittmann (er ist nur noch 14. auf der Bundesliste) verabschieden. Bei der FPÖ kämpft der aussichtslos gereihte Robert Lugar (der 2017 nach BZÖ und Liste Stronach zur FPÖ zurückgekehrt war) mit Vorzugsstimmen um den Verbleib im Nationalrat.

Im Land mit den meisten Wahlberechtigten können auch andere Parteien immer punkten. NEOS holten 2017 mit Nikolaus Scherak, auf den sie auch heuer setzen, 4,80 Prozent und ein Mandat. Auch die Liste JETZT eroberte mit Alfred Noll ein Mandat; da er heuer nicht mehr dabei ist, ist Tierschützer Martin Balluch die Nummer eins. Die Grünen versuchen mit Elisabeth Götze, wieder an Niederösterreich-Mandate zu kommen.

Oberösterreich setzt auf bewährtes Konzept

Oberösterreich blieb 2017 seinem Ruf treu - und wählte mit der ÖVP (31,45 Prozent und zehn Mandate) jene Partei an die Spitze, die auch bundesweit gewann. Ihr Spitzenkandidat August Wöginger - schon seit 2002 im Nationalrat - stieg unter Türkis-Blau auf und führt die Volkspartei heuer als Klubobmann ins Rennen. Die SPÖ setzt auf den bewährten Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger, mit dem sie jedoch 2017 trotz leichtem Plus auf 27,60 Prozent (acht Mandate) auf Platz 2 zurückfiel. Die Freiheitlichen haben heuer erstmals eine Frau auf Platz eins - die Juristin und seit 2017 Abgeordnete Susanne Fürst. Mit Wolfgang Klinger - er ist jetzt Landesrat - kamen sie auch 2017 mit 26,84 Prozent (acht Mandate) nicht vom dritten Platz weg. Dabei hatten sie bei der Landtagswahl 2015 die SPÖ auf Platz 3 verwiesen und sind seither Koalitionspartner der ÖVP.

NEOS gehen wieder mit Karin Doppelbauer ins Rennen, die sich 2017 mit 4,77 Prozent ein Mandat holte. Die Grünen hoffen mit ihrem stellvertretenden Bundessprecher, dem Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder, auf ein Comeback. 2017 hatte Daniela Holzinger-Vogtenhuber für die Liste JETZT in Oberösterreich - mit 3,67 Prozent - ein Mandat geholt, das sie heuer gerne verteidigen würde.

Astrid Rössler hofft auf ein Comeback

Auf Kontinuität setzen Salzburgs Parteien - aber die Grünen haben einen prominenten Neuzugang: Die nach dem Landtagswahl-Absturz 2018 zurückgetretene Landeschefin Astrid Rössler hofft auf ein Comeback im Nationalrat - auf dem Mandat, das die Grünen in Salzburg früher hatten. Die ÖVP, die 2017 mit einem starken Plus auf 37,71 Prozent (vier Mandate) ihren ersten Platz locker verteidigte, setzt auf das bewährte Team, wieder angeführt von Budgetsprecher Peter Haubner. Auch die SPÖ blieb (nur auf getauschten Plätzen) bei ihren Parlaments-Routiniers Cornelia Ecker und Walter Bacher - wenngleich sie sich bei der vorigen Wahl (22,23 Prozent/zwei Mandate) erstmals mit Platz 3 zufriedengeben musste. Die FPÖ, damals mit 24,42 Prozent (zwei Mandate) erstmals Zweite, hofft, dass Volker Reifenberger dies heuer wiederholen kann.

NEOS schicken mit Sepp Schellhorn ebenfalls einen Profi ins Rennen. Der Gastronom kam 2017 über die Bundesliste in den Nationalrat - denn 5,70 Prozent reichten nicht für ein Mandat im Lande. Dafür ist Salzburg das Land, in dem die Pinken 2018 erstmals - mit ÖVP und den geschwächten Grünen zusammen - in eine Landesregierung kamen.

Kandidaten in der Steiermark unverändert

In der Steiermark blieb 2017 kein Stein auf dem anderen: Die ÖVP (31,49 Prozent/acht Mandate), 2013 noch Dritte, nahm der FPÖ (29,42 Prozent/sieben Mandate) Platz 1 ab - und die SPÖ wurde mit 25,09 Prozent (sechs Mandate) erstmals nur noch Dritte. Dennoch blieben die Kandidaten weitgehend unverändert.

Nur die ÖVP musste - mit der früheren Listendritten und Ex-Ministerin Juliana Bogner-Strauß - eine neue Spitzenkandidatin küren, weil die Gastronomin Barbara Krenn im April starb. Die FPÖ blieb bei Hannes Amesbauer, die SPÖ bei Vize-Klubchef Jörg Leichtfried - aber mit Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher (als Listenerstem im Regionalwahlkreis Obersteiermark) bekommt die SPÖ einen bekannten Neuen. Für NEOS hatte 2017 Irmgard Griss mit 4,99 Prozent ein steirisches Mandat geholt. Da sie sich zurückzog, versucht dies jetzt die frühere Gastronomin Fiona Fiedler. Die Grünen treten im Heimatland von Bundes-Spitzenkandidat Werner Kogler mit dem Oststeirer Jakob Schwarz an, um die 2017 verlorenen zwei Mandate zurückzuerobern.

Tiefschwarzes Bundesland Tirol

In Tirol - wo die ÖVP 2017 das österreichweit beste Ergebnis von 38,43 Prozent (fünf Mandate) - holte, musste Behindertensprecherin Kira Grünberg Platz 1 für Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck räumen. Dies verlief ohne große Aufregung, Grünberg wurde über die Bundesliste abgesichert. Dafür sorgte es für Aufsehen, dass der Spitzenkandidat im Wahlkreis Unterland, Josef Lettenbichler, das Handtuch warf, weil er einen (erfolgreichen) Vorzugsstimmenwahlkampf des überraschend auf Platz 5 gereihten Landwirtschaftskammerpräsidenten Josef Hechenberger fürchtet.

Bei den anderen Parteien bleibt alles beim Alten: Die FPÖ geht wieder mit Peter Wurm ins Rennen, die SPÖ wieder mit Selma Yildirim. 2017 war die FPÖ mit 24,94 Prozent (drei Mandate) wie schon 2013 Zweite vor der SPÖ (20,82 Prozent/drei Mandate). Die in Tirol immer starken Grünen - bei der Landtagswahl 2018 reichte es trotz ihrer Verluste weiter für Schwarz-Grün - hoffen mit der Innsbrucker Gemeinderätin Barbara Neßler auf das Comeback. Für NEOS gab es 2017 trotz 5,72 Prozent kein Mandat; heuer versuchen sie es mit dem neuen Spitzenkandidaten Johannes Margreiter.

Vorarlberg setzt auf erfahrene Kräfte

Auch Vorarlberg setzt großteils auf erfahrene Kräfte. ÖVP-Spitzenkandidatin ist wieder Martina Ess - wenngleich es die damals von Sebastian Kurz neu geholte Jungunternehmerin 2017 nicht in den Nationalrat schaffte. Denn mit 34,71 Prozent gab es zwar zwei Wahlkreismandate, aber keines auf Landesebene. Die FPÖ holte 2017 mit 24,2 Prozent ein Mandat - und um dieses bewirbt sich heuer wieder Verteidigungssprecher Reinhard Bösch als Listenerster. Auch die SPÖ blieb bei Reinhold Einwallner, der 2017 ein überdurchschnittliches Plus auf 17,85 Prozent (ein Mandat) geschafft hatte. Dank der Schwäche der Grünen reichte das für Platz 3.

Die Grünen verbuchten in Vorarlberg - trotz saftigem Minus - immerhin noch das beste Ergebnis von 7,22 Prozent. Heuer versuchen sie mit der Landtagsabgeordneten Nina Tomaselli, auch wieder ein Mandat zu ergattern. Dafür hatte es für NEOS 2017 nicht gereicht, in der Heimat von Matthias Strolz verloren sie kräftig auf 9,02 Prozent. Gerald Loacker zog über die Bundesliste ein - und ist heuer wieder Spitzenkandidat.

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(APA/red)

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