Niederösterreich: Stacheldrahtzaun um Asyl-Quartier sorgt für Aufregung

Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Freitag erklärt, dass der Stacheldrahtzaun rund um die Unterkunft für auffällige und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) dem Schutz der untergebrachten Jugendlichen dient. Freiheitsentzug gebe es in dem Quartier keinen, betonte der FPÖ-Politiker im “Ö1”-Morgenjournal.

Waldhäusl versteht Aufregung nicht

Es seien nicht alle Menschen immer der Meinung, “dass das lauter liebe Kerlen sind und dass die ungefährlich sind”, es gebe auch “Menschen, die hier anders denken”, so Waldhäusl. Zum Schutz der im Quartier wohnenden Jugendlichen habe man einen Zaun errichtet, “damit nicht jeder hier auch eindringen kann”. Es gehe darum, ein geordnetes Miteinander mit der Bevölkerung sicherzustellen.

Freiheitsentzug gebe es in der Unterkunft keinen. “Die Jugendlichen können sowieso raus. Jeder, der raus möchte kann raus gehen, aber in Begleitung”, sagte der Landesrat. Dies sei nichts anderes als eine Art Hausordnung, die es in vielen Heimen gebe, auch für österreichische Jugendliche.

Die allgemeine Aufregung verstehe er “überhaupt nicht”, stellte der Freiheitliche klar. Untergebracht seien “notorische Unruhestifter, die in jedem Quartier in Niederösterreich für Probleme gesorgt haben und auffällig wurden”. Gelehrt werden solle, sich zu benehmen und “dass man nicht alles mit Gewalt austrägt”.

Bürgermeister anderer Meinung

Auf die Frage, ob er die volle Rückendeckung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe, sagte Waldhäusl: “Ich bin verantwortlich in diesem Bereich und brauche mit niemandem etwas absprechen.” Er müsse vielmehr “für Ruhe und Ordnung sorgen”.

Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) sagte im Morgenjournal, dass die Unterkunft an der tschechischen Grenze eine “Schande für Österreich” sei: “Es wird jeder denken, wenn ich einen Stacheldraht sehe, dann sind das Verbrecher.” Das seien die Jugendlichen aber nicht, sonst wären sie verurteilt “und sitzen irgendwo in einem Gefängnis”.

Mikl-Leitner: Asyl-Quartier sei “kein Gefängnis”

Das Asyl-Quartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) sei “kein Gefängnis”, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Korneuburg. “Daher hat ein Stacheldraht dort nichts verloren”, äußerte sie sich auch auf Facebook.

Es sei ihr “wichtig, dass Flüchtlinge gut untergebracht sind”, sagte Mikl-Leitner in Korneuburg. Ebenso wichtig sei ihr, “dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft davon überzeugt”. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) merke offensichtlich, “dass er überzogen hat”, fügte die Landeshauptfrau hinzu.

Hofer geht von Gesetzeskonformität aus

FPÖ-Vizeparteichef und Verkehrsminister Norbert Hofer geht davon aus, dass das wegen eines Stacheldraht-Zauns umstrittene Asyl-Quartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) gesetzeskonform ist. “Ich gehe davon aus, dass Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verantwortungsvoll agiert, und dass die Unterkünfte so gestaltet sind, wie es den Vorschriften entspricht”, sagte Hofer am Freitag in Brüssel.

Er habe diese Unterkunft noch nicht gesehen, auch keine Aufnahmen davon, erklärte Hofer. “Gottfried Waldhäusl ist einer, der oft polarisiert, aber der auch gesetzestreu ist. Davon gehe ich aus”, verteidigte er seinen Parteikollegen.

Anders sieht die Sache Christian Konrad, ehemaliger Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung – er zeigte sich über die Situation der Jugendlichen in Drasenhofen betroffen. Am Rande einer Pressekonferenz verwies der frühere Raiffeisen-General gegenüber dem ORF-Radio auf Aussagen des dortigen Bürgermeisters Reinhard Künzl (ÖVP), wonach die Unterkunft eine “Schande” sei. Zu Landesrat Waldhäusl stellte Konrad fest: “Ich glaube, der Mann ist überfordert.” Man könnte über die Ressortverteilung sprechen, regte Konrad an.

Edtstadler sieht Waldhäusl in der Pflicht

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), sieht im Fall des umstrittenen Asyl-Quartiers in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) den zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der Pflicht. Man müsse für menschenwürdige Bedingungen in der Einrichtung sorgen, sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz und geht davon aus, dass dies Waldhäusl auch ermögliche.

Waldhäusl: “Unterkunft kein Gefängnis

Das Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen im Bezirk Mistelbach habe mit einem Gefängnis nichts zu tun, hat Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Freitag betont. Ein mobiler Zaun, wie er zur Sicherung der Unterkunft verwendet werde, “befindet sich bei jeder Baustelle”. Sieben Bewohner des Quartiers seien bereits untergetaucht.

Nachdem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag betonte, dass die Unterkunft in Drasenhofen “kein Gefängnis” sei und “daher ein Stacheldraht dort nichts verloren” habe, sprach sich Waldhäusl am Rande einer Pressekonferenz in Waidhofen an der Thaya klar gegen alle Gefängnisvergleiche aus. “Wer sagt, dass das ein Gefängnis ist, war wahrscheinlich schon lange nicht mehr dort.” Der Stacheldraht sei über den mobilen Zaun angebracht worden, um die Bewohner zu schützen, sagte der Freiheitliche einmal mehr. “Menschen wollten von außen drüberklettern”, gleich am ersten Tag habe es jemand versucht. Der Stacheldraht werde auch weiterhin bleiben, bekräftigte Waldhäusl.

Viele der aktuellen Bewohner würden den Schutz der Jugendlichkeit genießen. “Wären sie bereits 18 Jahre alt, wären sie bereits abgeschoben”, so Waldhäusl. Es seien Menschen dabei, die im Spital eine Krankenschwester fast zu Tode geprügelt hätten, “wo es aber nicht gereicht hat, dass sie in ein Gefängnis kommen”, behauptete er.

Waldhäusl entgegnet den Kritikern

Die Jugendlichen könnten in Begleitung das Gelände verlassen, versicherte er. “Ich kenne Hausordnungen von Quartieren in Niederösterreich, die weit strenger sind.” Sieben Bewohner seien auch bereits untergetaucht. “Die sind in Begleitung raus, in ein Taxi gestiegen und weggefahren. Wir geben sie danach zur Fahndung aus, wenn sie aufgegriffen werden, werden sie zurückgebracht”, schilderte Waldhäusl, der angab, dass aktuell zwölf Personen im Quartier untergebracht seien.

Dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft am heutigen Freitag ein Bild von der Unterkunft machen wird, wie Mikl-Leitner im Ö1-“Mittagsjournal” ankündigte, begrüßte Waldhäusl im Gespräch mit der APA: “Es wird festgestellt werden, dass alles rechtlich in Ordnung ist.” Die Landeshauptfrau sagte zudem, dass Waldhäusl bei der Sitzung der Landesregierung am Dienstag den Sachverhalt darlegen werde müssen. “Bei uns ist das üblich, das wir das besprechen”, reagierte der Landesrat darauf. “Ich berichte bei fast jeder Regierungssitzung”, in diesem Rahmen könnten auch Dinge, die “in der Öffentlichkeit falsch berichtet werden”, richtig gestellt werden.

Zur Kritik von Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP), der erklärte, dass das Quartier “eine Schande” sei, sagte der freiheitliche Landesrat, dass der Ortschef noch mehr Sicherheit gewollt habe. “Aber er wollte sie nicht zum Schutz der Jugendlichen, sonder zum Schutz der Bevölkerung.”

Moser: “Kenne den Sachverhalt nicht”

Justizminister Josef Moser (ÖVP) enthält sich im Fall des umstrittenen Asyl-Quartiers im niederösterreichischen Drasenhofen vorerst einer Beurteilung. Er könne diese “nicht treffen”, weil er die entsprechenden Unterlagen nicht habe, sagte Moser am Freitag am Rande einer EU-Justizkonferenz in Wien vor Journalisten. “Ich kenne den Sachverhalt nicht.”

“Ich spreche nur mit Zahlen und Fakten und treffe Entscheidungen nur auf Grund einer fundierten Grundlage”, sagte Moser auf die Frage nach der vermeintlichen Vorverurteilung der in Drasenhofen untergebrachten Flüchtlinge durch den zuständigen niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Die Justiz sei “immer eine, die unabhängig agiert, die sachkompetent agiert”, sagte Moser. “Bevor man einen Sachverhalt tatsächlich beurteilen kann, ist eine Aussage eine vorschnelle Aussage und würde genau das beeinträchtigen, was die Justiz nicht haben will, nämlich dass man voreingenommen und nicht ausgehend von Fakten seine Entscheidungen trifft.”

Kritik seitens mehrerer Parteien und NGOs

Das Asyl-Quartier für auffällige und unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) ist am Freitag seitens mehrerer Parteien sowie von NGOs heftig kritisiert worden. SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sprach von einer “Schande für Österreich”, Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner forderte die Schließung der Unterkunft.

“Kinder und Jugendliche brauchen Beschäftigung, Betreuung und Integrationsmaßnahmen, aber doch keine ‘Internierung’ in Lagern”, wurde Yilmaz in einer Aussendung zitiert. Sie forderte zudem die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Flüchtlingsagenden zu entziehen. “Aus meiner Sicht gehört diese Einrichtung sofort aufgelassen und die inhumanen Zustände beendet”, so die SPÖ-Integrationssprecherin weiter.

Auch seitens der Landes-SPÖ hagelte es Kritik. “Es ist einfach unerträglich, was in unserem Land gerade passiert. Menschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft haben keinen Stellenwert mehr. Die FPÖ verbreitet Hass und Angst, die ÖVP lässt es geschehen, weil die Blauen ihre Steigbügelhalter sind”, hielt SP NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer Aussendung fest. Die niederösterreichischen Grünen stellten für die nächste Landtagssitzung am 13. Dezember einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl in Aussicht.

NEOS zeigten sich bestürzt

Bestürzt über das Flüchtlingsquartier im Bezirk Mistelbach zeigten sich die NEOS. Integrationssprecherin Stephanie Krisper sah in den geschilderten Umständen “klar eine Freiheitsentziehung”. “Die FPÖ zeigt hier in Person des Herrn Waldhäusl ihr fremdenfeindliches Gesicht, gerichtet gegen Asylwerber und da sogar gegen Jugendliche.” Das Quartier sei sofort zu schließen und die Jugendlichen menschenwürdig und im Sinne ihrer Rechte als Kinder unterzubringen.

Die Absetzung von Landesrat Waldhäusl fordert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von “Jetzt” (vormals Liste Pilz). “Er ist in dieser Position völlig fehl am Platz und maßlos überfordert”, wird sie in einer Aussendung zitiert.

Caritas fordert Schließlung

Für die Schließung der Unterkunft tritt Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner ein. Zu argumentieren, dass das Einsperren und Bewachen von Jugendlichen ihrer eigenen Sicherheit diene, “erinnert an autoritäre Regime und dunkle Zeiten unserer Geschichte”. Mikl-Leitner sei nun aufgefordert, “diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen”, so Schwertner. “Die Internierung tritt die Kinderrechte mit Füßen, widerspricht jeglicher Menschlichkeit und ist ein Schandfleck für Österreich”, konstatierte das Don Bosco Flüchtlingswerk in einer Aussendung und forderte gleichsam die Schließung der Unterkunft.

Bürgermeister “total unglücklich”

Drasenhofens Bürgermeister Reinhard Künzl (ÖVP) ist mit dem Asyl-Quartier für auffällige minderjährige Flüchtlinge in seiner Gemeinde “total unglücklich”. Er teile auch die Ängste der Bevölkerung, sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA. Die Unterbringung in dem Objekt der BIG, das früher der Grenzpolizei gedient habe, sei “nicht ideal”.

Er sei vergangene Woche vom Büro des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl (FPÖ) über die Unterbringung informiert worden, berichtete Künzl. Am Montag seien die ersten Burschen gekommen. “Ich habe keine Freude damit”, sagte der Bürgermeister. Die Bevölkerung habe Angst, weil es so “verkauft” worden sei, als handle es sich bei den nunmehrigen Bewohnern um Schwerverbrecher.

“Ich verstehe die Bürger”, betonte Künzl. Drasenhofen zähle 550 Einwohner, die Gesamtgemeinde mit drei weiteren Ortschaften habe 1.200 Hauptwohnsitze.

Gespräch steht noch an

Das Objekt unmittelbar an der Grenze zu Tschechien habe bereits vor drei Jahren als Flüchtlingsquartier gedient, so der Bürgermeister. Damals hätten 60 Personen, “lauter Familien”, hier gewohnt. Es habe sich um Asylwerber in Grundversorgung gehandelt. Da habe es auch eine Welle der Hilfsbereitschaft gegeben.

Jetzt gehe es jedoch um “auffällige Jugendliche”. Deshalb habe die Bevölkerung Angst, als Bürgermeister könne er “nicht zufrieden” sein, so Künzl zur APA. Zudem sei es “eine Schande für Österreich”, wenn man bei der Einreise “als erstes” einen Zaun mit Stacheldraht sehe.

Noch am Montag seien zwei der Insassen durch ein Fenster auf der Rückseite des Gebäudes entkommen, berichtete der Bürgermeister zudem. Sie hätten von einer nahen Tankstelle ein Taxi gerufen, seien nach Mistelbach gefahren, dort offensichtlich in den Zug gestiegen und verschwunden.

Künzl will die Causa Asyl-Quartier noch selbst mit Waldhäusl besprechen. Mit dem Büroleiter des Landesrates habe er bereits wegen eines Termins telefoniert. Ein Treffen werde wohl kommende Woche stattfinden, so der Ortschef.

“Aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet”

Das umstrittene Asyl-Quartier in Drasenhofen ist “aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet”. Zu diesem Schluss kommt die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich nach einem Lokalaugenschein. Und: “Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar und unverzüglich zu entfernen.”

“Auch Jugendliche im Asylverfahren und solche mit rechtskräftig negativem Asylbescheid haben – so wie alle anderen Jugendlichen – ein Recht auf adäquate jugendgerechte Betreuung, auch wenn ihnen Fehlverhalten vorgeworfen wird”, stellte die Kinder- und Jugendanwaltschaft unter der Leitung von Gabriela Peterschofsky-Orange am Freitag fest. Die Jugendlichen seien aus Drasenhofen “bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen – und muss eine geeignete Betreuung sichergestellt werden. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich fordert die zuständigen Stellen auf, die Einhaltung der Jugendrechte für die Jugendlichen zu gewährleisten”, hieß es in einer Aussendung.

(APA/Red)