"Nicht ewig warten": ÖVP-internes Ringen um Pensionsalter

In der ÖVP-Fraktion im Nationalrat regt sich Widerstand gegen die Linie von Klubchef August Wöginger beim Thema Pensionen. Dieser hatte sich jüngst im APA-Interview kategorisch gegen eine Erhöhung des Antrittsalters ausgesprochen. Anderer Meinung ist die Abgeordnete Gudrun Kugler. Man könne mit einer solchen Maßnahme "nicht ewig warten", sagte sie in der "Presse". Sie warnte vor Wahlkampf-Zuckerln und verwies auch auf eine Erhöhung des Antrittsalters in anderen Ländern.

Kugler fordert langfristige Anpassung

Der Beschluss der Teilpension sei zwar "gut und richtig", sagte Kugler, das Heranführen des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche "ein wichtiger Schritt". Aber: "Dieser wird uns aber nicht davor retten, auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen zu müssen." Damit könne man nicht ewig warten, "denn im Sinne des Vertrauensschutzes ist zu beachten, dass es für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters viele Jahre Vorlauf braucht".

Kritik an Wahlkampf-Motiven

Dass die Regierung in dieser Legislaturperiode das gesetzliche Pensionsalter nicht erhöht, ist für Kugler "eine verpasste Chance mit hohen Kosten für die nächste Generation". Andere Länder hätten bereits auf den demografischen Wandel reagiert und das Pensionsantrittsalter erhöht oder an die steigende Lebenserwartung gekoppelt. Die ÖVP-Abgeordnete nannte Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen Länder, die Österreich einen Schritt voraus seien.

"Es genügt nicht, nur an die nächste Wahl zu denken", meinte Kugler außerdem. "Das Phänomen, Politik in erster Linie für Pensionisten zu machen, wird weiter zunehmen, weil der Anteil der Pensionisten an der Gesamtbevölkerung weiter steigt." Das sei letztlich demokratiepolitisch eine Herausforderung.

Freude bei NEOS

Freude über Kuglers Aussagen kam bei den NEOS auf. So schrieb Sozialsprecher Johannes Gasser auf X: "Super, dass es im ÖVP-Klub auch Stimmen gibt, die mit uns NEOS aufzeigen, dass es für die Nachhaltigkeit im Pensionssystem ein höheres Pensionsantrittsalter braucht!"

(APA/Red)