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  • Zwei Varianten zur Erhöhung der Familienbeihilfe

    10.01.2014 In den nächsten Tagen soll entschieden werden, in welcher Form die Familienbeihilfe ab Juli erhöht wird: Entweder werde es einmal eine hohe Erhöhung geben oder eine regelmäßige Valorisierung, erklärte Familienministerin Karmasin (ÖVP) im APA-Interview. Das Schulstartgeld soll in jedem Fall erhalten bleiben. Kritik kommt von den Grünen.

    Seniorenrat fordert bis Sommer Pensionsgesetz

    10.01.2014 Der Seniorenrat erwartet von der Regierung, die im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen im Pensionsbereich bis Mitte des Jahres umzusetzen. Die beiden Präsidenten Khol (ÖVP) und Blecha (SPÖ) stellten sich am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz hinter die Regierung und das auch von ihnen mitverhandelte Arbeitsprogramm, wollen aber zusätzliche Forderungen bald klären.

    Grüne diskutieren über Steuerhochheit der Länder

    10.01.2014 Die Grünen wollen ergebnisoffen und "ohne Tabu" über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern diskutieren. Das umfasst auch einen neuen Finanzausgleich und die Frage der Steuerhoheit. Darüber zeigten sich die sieben Landesregierungsmitglieder aus OÖ, Wien, Kärnten, Salzburg und Tirol am Freitag anlässlich ihrer ersten gemeinsamen Konferenz in Linz einig.

    Mehr Syrer als je zuvor flüchteten nach Österreich

    10.01.2014 1.991 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien haben im Vorjahr in Österreich um Asyl angesucht. Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Freitag unter Berufung auf vorläufige Zahlen. Es handelt sich um die höchste Zahl seit dem Ausbruch des Konfliktes 2011. Caritas-Präsident Landau bat indes die Regierung um die Aufnahme von weiteren 500 syrischen Flüchtlingen.

    Zentralafrika: Regierungsspitze reicht Rücktritt ein

    10.01.2014 Sowohl der Interimspräsident als auch der Regierungschef der Zentralafrikanischen Republik, Michel Djotodia und Nicolas Tiangaye, haben am Freitag ihren Rücktritt erklärt.

    Akademikerball in Wien: Heinz-Christian Strache empört über Kritik

    10.01.2014 Heinz-Christan Strache wird zum Akademikerball in der Wiener Hofburg gehen. Der FPÖ-Obmann zeigte sich über die Kritik empört.

    Mindestens 30 Tote bei Luftangriff in Somalia

    10.01.2014 Bei einem Luftangriff der kenianischen Streitkräfte auf ein Trainingslager der somalischen Al-Shabaab-Miliz sind nach Armeeangaben mindestens 30 Rebellenkämpfer getötet worden. Das kenianische Militär teilte am Freitag mit, die Luftwaffe habe in Garbarehey nahe der Grenze zu Kenia und Äthiopien am Vorabend ein Lager der radikalislamischen Rebellengruppe bombardiert.

    Italien plant Offensive gegen Arbeitslosigkeit

    10.01.2014 Italien plant eine Offensive gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit. "Job Act" heißt das Manifest der "Demokratischen Partei", mit der die Gruppierung von Premier Letta die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Entlastung der Unternehmen, die Personal mit unbefristeten Arbeitsverträgen einstellen, und ein lockerer Kündigungsschutz sind einige Schwerpunkte des Programms des neuen PD-Chefs Renzi.

    Brüssel fordert Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer

    10.01.2014 Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten.

    Griechenland will gerechtes EU-Asylsystem

    9.01.2014 Die griechische Regierung hat sich gleich nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems stark gemacht und mehr Solidarität mit den Südländern eingefordert. Asylbewerber sollten gleichmäßiger zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, appellierte der für öffentliche Ordnung zuständige Minister Nikos Dendias am Donnerstag an den Norden.

    Hausärzte machen gegen ELGA mobil

    9.01.2014 Der Österreichische Hausärzteverband startet eine Kampagne für eine Abmeldung der Patienten von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Der Präsident des Verbandes, Christian Euler, forderte Versicherten auf, von der seit Jahresbeginn bestehenden Möglichkeit des Austritts aus dem ELGA-System unverzüglich Gebrauch zu machen. In der ersten Woche haben dies mehr als 1.800 Patienten getan.

    Steuererhöhungen: Autofahrer, Raucher und Sekttrinker zahlen mehr

    9.01.2014 Lange hat die Koalition daran gefeilt, wie das Budgetloch gefüllt werden soll. Im Endspurt ging es jetzt ganz schnell, unerfreuliche Nachrichten gibt es vor allem für Fahrer von schadstoffreichen Fahrzeugen, für Raucher und Sekttrinker.

    Dramatische Verschlechterung von Sharons Zustand

    9.01.2014 Der Zustand des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat sich weiter verschlechtert. Wie die Pressestelle des behandelnden Sheba-Krankenhauses bei Tel Aviv am Donnerstagnachmittag mitteilte, schwebt Sharon "in höchster Lebensgefahr". In den letzten Stunden habe sich sein Zustand verschlimmert, "und seine Familie weicht nicht mehr von seiner Seite", hieß es weiter.

    Tunesischer Regierungschef Larayedh tritt zurück

    9.01.2014 Der tunesische Regierungschef Ali Larayedh ist unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Er habe die Demission seiner Regierung offiziell bei Präsident Moncef Marzouki eingereicht, sagte der islamistische Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Tunis. Der bisherige Industrieminister Mahdi Jomaa wurde als sein Nachfolger eingesetzt.

    Frankreich: Antisemitischer Komiker Dieudonne darf doch nicht auftreten

    9.01.2014 Ein Auftritt des wegen antisemitischer Äußerungen höchst umstrittenen französischen Komikers Dieudonné ist in letzter Minute doch noch verboten worden.

    Afghanistan lässt trotz US-Bedenken Gefangene frei

    9.01.2014 Im Streit mit den USA über Gefangene in Afghanistan setzt die Regierung in Kabul ihren Konfrontationskurs fort. Das Land will die meisten der 88 Gefangenen freilassen, die die USA als besonders gefährlich einstufen. Ausreichende Beweise für eine Anklage gebe es nur gegen 16 von ihnen, sagte ein Sprecher von Präsident Karzai am Donnerstag zu Reuters. Die übrigen kämen auf freien Fuß.

    10-jährige Attentäterin will nicht zu Vater zurück

    9.01.2014 Das afghanische Mädchen, das nach eigener Aussage von seinem Bruder auf eine Selbstmordmission geschickt wurde, will nach den Worten eines Regierungsmitarbeiters nicht mehr nach Hause zurückkehren. Die Zehnjährige namens Spojmai habe darum gebeten, "von der Regierung geschützt und an einen sicheren Ort geschickt zu werden", sagte ein Beamter des Innenministeriums in Kabul am Donnerstag.