Studentenproteste - Faymann bekennt sich zu Beschränkungen

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Dienstag seine Forderungen nach Zugangsbeschränkungen für die Universitäten bekräftigt. Um welche Beschränkungen es sich handeln solle, solle Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) im Dialog mit Studenten herausfinden, sagte Faymann nach dem Ministerrat. Über die Frage der Studiengebühren ist sich die Regierung nach wie vor nicht einig.

Man habe im Ministerrat beschlossen, das Budget für die Universitäten bis 2020 auf zwei Prozent des BIP aufzustocken, so der Bundeskanzler. Um kurzfristig mehr Geld zu lukrieren, solle Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) evaluieren, welche Investitionen in Gebäuden vorgezogen werden können. Dass dies nicht den Forderungen der Studenten entspräche, stellte Faymann in Abrede: Die Studenten wollten adäquate Räumlichkeiten.

Das Problem der Betreuung der Studenten gebe es zwar auch, dafür brauche es aber Zugangsbeschränkungen, sagte Faymann. Man müsse nun diskutieren, welche Regelungen sinnvoll sind bzw. welche geschaffen werden sollten. In Bezug auf die hohe Anzahl ausländischer Studenten in Österreich erklärte Faymann, nicht jeder solle zu uns kommen, “das wäre nicht leistbar”.

Die Wiedereinführung der Studiengebühren schloss Faymann abermals aus. Es dürfe keine finanziellen Schranken geben. Vizekanzler Josef Pröll (V) bekräftigte dagegen, dass in dieser Frage in der Regierung Dissens bestehe und die ÖVP nach wie vor für Studiengebühren eintrete. Er sei aber dankbar, dass die Regierung nun eine “Linie ziehen” werde, sagte Pröll. Die Maßnahmen und zwar Aufstockung der finanziellen Mittel, Dialog mit den Betroffenen und Zugangsbeschränkungen seien ein wichtiger Dreiklang.

Faymann selbst will sich nicht mit Studentenvertretern treffen, dies sei Hahns Aufgabe. Es sei aber in Österreich üblich, dass sich Menschen, die sich für etwas einsetzen, an den Verhandlungstisch setzen. Er hoffe nun, dass dies auch die Studenten tun werden.