Neuregelung in Sicht

Ziel ist, aufgrund dieser Ergebnisse das Vorarlberger Jugendwohlfahrtsgesetz zu ändern und die Empfehlungen auch an den Bund zu tragen. „Das neue Gesetz planen wir für Frühling 2012“, erklärt Soziallandesrätin Greti Schmid. Auf die Novelle des Bundes werde man jedenfalls nicht warten.

Vier Dialogtage

Insgesamt sind vier „Dialogtage“ anberaumt. Im Bregenzer Siechenhaus trafen sich die Teilnehmer erstmals. Heute gehen die Gespräche im Dornbirner Kolpinghaus weiter. Am Montag wurde vor allem die Situation analysiert und Handlungsfelder definiert. Der Prozess selbst wird begrüßt. „Üblicherweise gibt es einen Gesetzesentwurf, und dann wird erst diskutiert.

Jetzt macht man es wohl umgekehrt, das ist sicher nicht schlecht“, meint etwa IfS-Geschäftsführer Stefan Allgäuer. „Er ist breit aufgesetzt. Von Caritas über Schulen bis hin zum Kinderdorf sind alle dabei. Aber der politische Druck dafür war erst notwendig“, steht für FPÖ-Klubdirektorin Petra Mayer fest. Landesrätin Schmid, die an allen vier Tagen anwesend sein wird, zieht nach dem ersten Tag eine positive Bilanz. „Leider hat es einen tragischen Anlassfall gegeben. Gottseidank sind jetzt alle an einem Tisch.“ Ergebnisse aus den Dialogen werde man im September präsentieren.

Expertenkommission

Der Dialogprozess war eine Empfehlung der Expertenkommission unter dem Vorsitz von Landesamtsdirektor Günther Eberle. Er wurde nach dem Fall Cain ins Leben gerufen, um die Umstände des Falls und die Probleme der Jugendwohlfahrt zu erörtern.

Die von den Oppositionsparteien geforderte parlamentarische Untersuchungskommission mit weitreichenden Kompetenzen wurde von der ÖVP abgelehnt. Die Eberle-Kommission wird derweil am Mittwoch den nunmehr dritten Zwischenbericht dem Landtags-Kontrollausschuss vorlegen. Einen Termin für einen Endbericht gebe es nicht. „Es wird so lange Zwischenberichte geben, bis alle Empfehlungen umgesetzt sind“, verspricht Schmid.

Bundesgesetz bleibt aus

Das geplante neue Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes entwickelt sich derweil immer mehr zu einer unendlichen Geschichte. Familienstaatssekretärin Verena Remler kündigte die Novelle für kommenden Freitag, 1. Juli 2011, an. Ihre Vorgängerin Christine Marek hatte bereits den 1. Juli 2010 im Visier. Die Position existiert derweil nicht mehr. Vizekanzler Michael Spindelegger löste sie zugunsten eines Integrationsstaatssekretariats auf. Familienminister Reinhold Mitterlehner visiert nun den Herbst 2012 fürs Inkrafttreten der Novelle an. Eine Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes hin zu einem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz ist seit Jahren geplant. Zuletzt legten jedoch Burgenland, Oberösterreich und die Steiermark ein Veto ein, weil sie die vom Bund angebotene einmalige Anschubfinanzierung von 3,6 Millionen Euro für zu gering halten.

VN