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Neun von 15 Lecher Gemeindevertretern kündigten Rückzug an

Ludwig Muxel steht vor einer schwierigen Aufgabe
Ludwig Muxel steht vor einer schwierigen Aufgabe ©VN/Kuzmanovic
Lech - Die letzte Gemeindevertretungssitzung vor den Wahlen hat am Mittwoch in Lech mit dem Rückzug von fast zwei Drittel der Gemeindemandatare geendet. Als Grund nannten neun von 15 Gemeindevertretern ihren Vertrauensverlust gegenüber dem ÖVP-Bürgermeister Ludwig Muxel, bestätigte Muxel entsprechende  Medienberichte.

Entzündet hatte sich Mittwochabend der Eklat aufgrund des Tagesordnungspunktes “Ferienwohnungen”, den Muxel kurzfristig zu Beginn der Sitzung wieder vom Programm genommen hatte – nach eigenen Angaben auf Anraten von Juristen. Ursprünglich wollte die Lecher Gemeinde in ihrer Sitzung noch vor Inkrafttreten der Novelle des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes eine Abschaffung der “besonders berücksichtigungswürdigen Umstände” für die Bewilligung von Ferienwohnungen beschließen. Dieses Thema war aufgekommen, nachdem in der Öffentlichkeit erneut Fälle von Ferienwohnungswidmungen für zahlungskräftige Prominente wie Sebastian Vettel oder den früheren Chef der Deutschen Telekom, Ron Sommer, bekannt geworden waren.

Ihren Rückzug wollte der Großteil der neun Gemeindevertreter als Protest verstanden wissen. Sie kritisierten den mangelnden Informationsfluss gegenüber der Gemeindevertretung, laut ORF Vorarlberg warf man dem Bürgermeister auch Unehrlichkeit gerade im Hinblick auf die zuletzt bekannt gewordenen Ferienwohnungswidmungen vor.

Muxel ist sich “keiner Schuld bewusst”

Muxel selbst reagierte – konfrontiert mit den Vorwürfen – gegenüber der APA gelassen. Ob der Informationsfluss mangelhaft gewesen sei, sei “schwierig zu beurteilen”. Er sei sich “keiner Schuld bewusst”. “Mein Bestreben war immer, keine weiteren Ferienwohnungswidmungen zuzulassen”, sagte der Lecher Bürgermeister. Der Novelle des Raumplanungsgesetzes sieht Muxel mit Erleichterung entgegen, “denn dann besteht Klarheit”. Fest steht für ihn jedenfalls, sich bei den Gemeindewahlen am 15. März weiterhin als Bürgermeister zur Verfügung zu stellen.

In Lech wird das Gemeindeparlament mittels Mehrheitswahl bestimmt. Das bedeutet, dass jeder Bürger gewählt werden kann, der das passive Wahlrecht besitzt. In die Gemeindevertretung kommen schließlich jene Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. Sie (2015: 18 Mandatare) wählen im Anschluss den Bürgermeister.

Ferienwohnungen als heikles Thema

Widmungen von Ferienwohnungen in Lech und die Vergabe an prominente Personen sind in Vorarlberg seit Jahren ein heikles Thema. Nach dem Raumplanungsgesetz des Landes dürfen Urlaubsdomizile nur “in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen” von der Gemeindevertretung oder dem Gemeindevorstand bewilligt werden. Welche diese sind, ist jedoch nicht klar geregelt, sondern Ermessensspielraum einer Kommune. Ein Punkt, der in der Vergangenheit häufig kritisiert wurde, vor allem wenn die Vergabe nach einem “Promibonus” erfolgte.

Die Ungleichbehandlung der Antragsteller in Lech hat Vorarlberg 2013 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht. Seither ist in den Tourismusgemeinden eine Fülle von Ferienwohnungsanträgen eingegangen. Zur Zeit sollen es in Lech über 75 sein.

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