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Neue EU-Kommission so gut wie komplett

Die nächste EU-Kommission ist so gut wie komplett. Bis Dienstagnachmittag haben 26 von 27 EU-Staaten auch formell ihre Kandidaten nominiert.
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Offiziell ist nur mehr Spanien ausständig, das aber laut Diplomaten mit ziemlicher Sicherheit wieder Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia schicken dürfte. Überraschend ist auch, dass nach anfänglichen Problemen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nun doch mehr Frauen als erwartet bekommt. Insgesamt sind neun statt bisher acht Frauen nominiert. “Die neue Kommission wird neun Frauen umfassen”, kündigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg an. Zuletzt hatten am Dienstag Dänemark mit Energie- und Klimaministerin Connie Hedegaard sowie die Niederlande mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Frauen nominiert. Hedegaard gilt als Favoritin für den von Barroso angekündigten Posten des EU-Klimakommissars. Über Kroes weitere Tätigkeit gang es zunächst widersprüchliche Angaben. Die Nachrichtenagentur ANP meldete zunächst unter Berufung auf politische Insider in Den Haag, Kroes werde neue EU-Außenhandelskommissarin. Später hieß es, die 68-Jährige soll auf den Posten der Telekom-Kommissarin wechseln. Italien schickt unterdessen wieder Antonio Tajani (56) in die EU-Kommission. Regierungschef Silvio Berlusconi bestätigte am Dienstag offiziell die erneute Nominierung. Tajani war im April 2008 für den jetzigen römischen Außenminister Franco Frattini als Vizepräsident in die EU-Kommission gekommen und dort für Verkehr zuständig. Berlusconi teilte seine Wahl Kommissionspräsident José Manuel Barroso brieflich mit. Tajani ist ein alter politischer Wegbegleiter Berlusconis, sie gründeten zusammen die frühere Partei Forza Italia. Italien legte sich damit als eines der letzten EU-Länder fest. Malta entschied sich indes, seinen Sozialminister John Dalli zu entsenden. In der Brüsseler Behörde wird erwartet, dass Barroso noch gut eine Woche braucht, um die Verteilung der gesamten Dossiers für die nächste Kommission offiziell abzuschließen. Barroso habe keinen Grund, sich drängen zu lassen, da die Anhörungen der nächsten EU-Kommissare vor dem Europaparlament erst im Jänner stattfinden sollen, heißt es in der EU-Behörde. Dass der von Österreich designierte nächste EU-Kommissar Johannes Hahn (V) das Umweltressort erhält – wie bereits in Medienberichten spekuliert worden war – galt in der EU-Kommission zuletzt als nicht wahrscheinlich. Nach wie vor gelten die Bereiche Forschung und Bildung als wahrscheinliche Tätigkeitsfelder des nächsten österreichischen EU-Kommissars, heißt es in Kommissionskreisen. Es wird aber auch nicht ausgeschlossen, dass Barroso bis Jänner noch sein Team in Hinblick auf die Hearings im Europaparlament umbildet. Die derzeitige britische Handelskommissarin Catherine Ashton tritt am 1. Dezember ihr Amt als neue EU-“Außenministerin” an. Parlamentarier der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Dienstag ein Einlenken bei ihrer Bestellung schon ab nächsten Dienstag. Die designierte “Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik”, wird sich, am Mittwoch in einer Woche in einer Art informellen Hearing dem außenpolitischen Ausschuss stellen. Das Amt wurde vergangene Woche durch eine Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs an Ashton vergeben. Weil es aber in Personalunion mit der Vizepräsidentschaft der Kommission ausgeübt werden wird, besteht das Parlament aber auf sein Recht, mitzuentscheiden. Ein formelles Hearing der neuen Kommissare ist erst für Jänner angesetzt.

Im Folgenden ein Überblick über die von den Regierungen genannten Kandidaten und ihre bisherigen Funktionen:

OFFIZIELL NOMINIERT ODER VON REGIERUNG ANGEKÜNDIGT

Portugal: Jose Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident)
Großbritannien:* Catherine Ashton (Außenhandelskommissarin)
ÖSTERREICH: Johannes Hahn (Wissenschaftsminister)
Deutschland: Günther Oettinger (Ministerpr. Baden-Württemberg)
Frankreich: Michel Barnier (Ex-Außenminister, Ex-Kommissar)
Italien: Antonio Tajani (Verkehrskommissar)
Ungarn: Laszlo Andor (EBRD-Direktor)
Finnland: Olli Rehn (Erweiterungskommissar)
Estland: Siim Kallas (Vizepräsident EU-Kommission)
Belgien: Karel De Gucht (Entwicklungshilfekommissar)
Tschechien: Stefan Füle (Europaminister)
Rumänien: Dacian Ciolos (Ex-Landwirtschaftsminister)
Slowenien: Janez Potocnik (Forschungskommissar)
Slowakei: Maros Sefcovic (Bildungskommissar)
Litauen: Algirdas Semeta (Budgetkommissar)
Lettland: Andris Piebalgs (Energiekommissar)
Luxemburg: * Viviane Reding (Telekommunikationskommissarin)
Zypern: * Androulla Vassiliou (Gesundheitskommissarin)
Bulgarien: * Rumiana Jelewa (Ex-Außenministerin)
Irland: * Maire Geoghegan-Quinn (Ex-Justizministerin)
Schweden: * Cecilia Malmström (Europaministerin)
Polen: Janusz Lewandowski (Ex-Privatisierungsminister)
Griechenland: * Maria Damanaki (Sozialistsische Abgeordnete)
Dänemark: * Connie Hedegaard (Energie- und Klimaministerin)
Niederlande: * Neelie Kroes (Wettbewerbskommissarin)
Malta: John Dalli (Sozialminister)
Spanien: Joaquin Almunia (Wirtschafts- und Währungskommissar)

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