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"Neue Eisenstädter": U-Ausschuss erhielt grünes Licht von Landtagspräsidentin

"Neue Eisenstädter": SPÖ hatte Verlangen zu U-Ausschuss eingebracht.
"Neue Eisenstädter": SPÖ hatte Verlangen zu U-Ausschuss eingebracht. ©APA/JUDITH HÖGERL
Der U-Ausschuss zur Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" hat grünes Licht von Burgenlands Landtagspräsidentin erhalten.
"Neue Eisenstädter": FPÖ gegen Kauf

Die Präsidentin des burgenländischen Landtags Astrid Eisenkopf (SPÖ) hat am Freitag in den frühen Morgenstunden grünes Licht für den Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" gegeben. Das Verlangen hierzu wurde von der SPÖ eingebracht, nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Basis einer Sonderprüfung von Mängeln und Gesetzesverstößen berichtet hatte. Ein Starttermin steht noch nicht fest.

Nach der Landtagssitzung am Donnerstag, die sich aufgrund der zahlreichen Tagesordnungspunkte bis in die Nacht gezogen hatte, tagte noch die Präsidiale. Dabei stufte Eisenkopf nach einstimmiger Empfehlung der Präsidialkonferenz das Verlangen auf Einsetzung als zulässig ein.

Starttermin für U-Ausschuss zu "Neue Eisenstädter" offen

Wann der U-Ausschuss beginnt, ist noch offen. Möglich wäre ein Start vor Weihnachten, ein Jännertermin gilt aber als wahrscheinlicher. Neben der Suche nach einem Verfahrensrichter oder einer Richterin müssen die Fraktionen ihre Mitglieder nominieren, wobei sich die Besetzung aus der fraktionellen Zusammensetzung im Hauptausschuss ergibt. Der SPÖ stehen demnach vier, den Freiheitlichen zwei und der ÖVP sowie den Grünen je ein Vertreter zu. Wie sie die Teams besetzen, wird in den Landtagsparteien noch beraten, hieß es auf APA-Anfrage. Bei der FPÖ steht bereits fest, dass zumindest Wohnbausprecher Thomas Grandits dabei sein wird. Die Grünen fixierten Klubobmann Wolfgang Spitzmüller und in Vertretung Margit Paul-Kientzl, die sich im Ausschuss abwechseln wollen.

Die Örtlichkeit, in der der Ausschuss abgehalten wird, ist ebenfalls zu organisieren. Der letzte U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg fand coronabedingt im Kulturzentrum Eisenstadt statt.

(APA/Red)

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