Neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst

Imagemäßiger Supergau

Ausgangspunkt der Razzia waren in einem anonymen Konvolut gesammelte Anschuldigungen gegen BVT-Beamte. Dabei ging es um Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Veruntreuung von Steuergeld, Informationsweitergabe und sexuelle Übergriffe. Angeordnet hatte die Hausdurchsuchung die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). In weiterer Folge wurde BVT-Direktor Peter Gridling zwischenzeitlich suspendiert und die Geschehnisse in einem parlamentarischen U-Ausschuss aufgearbeitet. Letzteres entspricht gleichsam einem imagemäßigen Supergau für das Renommee eines Nachrichtendienst.

Versagen bei Anschlag in Wien

Das alles stürzte das BVT dementsprechend in eine veritable Krise. Nicht nur dass man in der Folge ein unprofessionelles Bild an Intrigen und politischer Einflussnahme abgab, wurde die Behörde zunehmend international isoliert. Ausländische Partnerdienste waren bei der Informationsweitergabe von nun an zurückhaltend. Selbst die Suspendierung aus dem "Berner Club", einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, stand im Raum. Zuletzt wurde das Versagen beim Terroranschlag in Wien offensichtlich. Der Attentäter, ein verurteilter Islamist, konnte sich trotz entsprechender Informationen des BVT im Vorfeld des Anschlags ungehindert mit anderen Extremisten treffen und Munition einkaufen, ohne dass es eine adäquate Reaktion gegeben hätte.

DSN soll neue BVT werden

Daher kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im März eine Neuaufstellung an. Herzstück der Reform der Behörde, die künftig "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) heißen soll, ist die international durchaus übliche Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst. Den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kommt künftig ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zu.

Um einen besseren Informationsfluss innerhalb der Behörden zu garantieren, werden Fallkonferenzen u.a. mit Behörden, Bildungs- und Deradikalisierungsorganisationen nach Vorbild der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen etabliert. Die Gefährderansprache wird dem Staatsschutz zugewiesen. Eingerichtet wird zudem eine unabhängige Kontrollkommission.

Zuständige für die DSN

Leiten wird die Behörde, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt, Omar Haijawi-Pirchner, zuvor Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. An seiner Seite als Stellvertreter agieren werden David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll. Angesiedelt soll die DSN in Meidling werden, und zwar am Areal der Flugpolizei, die von der Meidlinger Kaserne nach Wiener Neustadt übersiedelt. Die für das Projekt verantwortliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) rechnet mit einem Bezug frühestens 2028.

(APA/VOL.AT)