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Nervosität vor historischer Griechenland-Wahl

Eine neue griechische Regierung kann nicht auf Nachverhandlungen über die Sparauflagen hoffen.
Eine neue griechische Regierung kann nicht auf Nachverhandlungen über die Sparauflagen hoffen. ©AP
Nervös schaut Europa auf die am Sonntag stattfindende Parlamentswahl in Griechenland. Politik und Notenbanken rüsten sich weltweit mit Hochdruck für ein Beben an den Märkten nach der Schicksalswahl in Griechenland.
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Sollten sich die Reformgegner durchsetzen, könnte der Ausgang der Parlamentswahl in Athen Experten zufolge das Ende des Euro in Griechenland besiegeln.Verabschiedet sich Griechenland von der Einheitswährung, könnte eine Währungskrise ganz Europa erschüttern.

Angesichts einer drohenden Staatspleite stehen die knapp 9,7 Millionen Wahlberechtigten vor einer Richtungswahl. Nach letzten Umfragen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen “Neuen Demokratie” (ND) und dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ab. Während ND-Chef Antonis Samaras die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nur nachverhandeln will, verspricht SYRIZA-Chef Alexis Tsipras seinen Landsleuten, die Vereinbarungen komplett aufzukündigen. Aber auch er will an der Gemeinschaftswährung festhalten.

Finanzmärkte zittern vor “Memorandum des Bankrotts”

Die Finanzmärkte waren vor der Wahl nervös, weil der Wahlausgang und die Folgen für die Weltwirtschaft schwer einzuschätzen sind. Auch wenn es offiziell keine Bestätigungen dafür gibt, Notenbanken und Politik stehen wohl bereit, um auf einen möglichen Absturz der Märkte schnell reagieren zu können. Jedoch wollte die Europäische Zentralbank (EZB) Berichte nicht bestätigen, die wichtigsten Notenbanken der Welt planten ein gemeinsames Vorgehen im Falle von Marktturbulenzen. “Kein Kommentar”, hieß es bei der EZB in Frankfurt am Main.

Juncker warnt Griechen vor Austritt

Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Griechen vor einem Austritt aus der Euro-Zone gewarnt. “Unabhängig von ökonomischen und sozialen Folgen für Griechenland selbst, wäre es ein Schaden für die Eurozone und für den Zusammenhalt der Eurozone”, sagte Juncker dem “Kurier” (Samstag). “Das gilt es zu verhindern. Das hätte eine verheerende Signalwirkung. Das muss den Griechen bewusst sein.” Eine Neuverhandlung der mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparauflagen komme nicht in Frage: “Über die Substanz des Sparprogrammes für Griechenland kann nicht verhandelt werden.”

Die große Stunde der Euro-Retter

Angesichts der Angst vor Staatsbankrott und Euro-Austritt nach der Griechenlandwahl kann das hoch verschuldete Land wohl auf ein Entgegenkommen der internationalen Geldgeber hoffen – allerdings nur in einem Punkt. Über die Laufzeit der Athener Sparprogramme könne noch einmal diskutiert werden, nicht aber über die Inhalte, zitiert das Magazin “Focus” aus der Umgebung des Eurogruppen-Chefs und luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker. Das Angebot, das Sparprogramm zeitlich zu strecken, gelte für jede Regierung, “die sich zur Substanz des Programms bekennt”.

Der scheidende Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, erwartet von der nächsten Regierung in Athen ein Bekenntnis, den Sparkurs mitzutragen. Er erwarte einen Wahlausgang, der “der Vernunft Vorrang gibt”, sagte Sorger am Samstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios.

Merkel: “So geht das mit Europa nicht weiter”

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte vor der Wahl jedoch keine Bereitschaft zu neuen Kompromissen. Europa könne nur funktionieren, wenn alle Mitgliedsstaaten sich an Haushaltsdisziplin hielten, sagte die Parteichefin am Samstag beim Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Mit der bisherigen Praxis “Versprochen – gebrochen – nichts passiert” müsse Schluss sein. “So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter.”
Merkel befürchte, dass die Krise unbeherrschbar werde, wenn die Griechen eine “Sonderbehandlung” erfahren würden. “Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen”, zitierte das Magazin eine Quelle im Berliner Kanzleramt.

Das neue Parlament (Vouli) muss über Einsparungen in Höhe von knapp 11,5 Milliarden Euro entscheiden. Für die europäischen Geldgeber ist dies die Voraussetzung für weitere Unterstützung und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Acht Parteien haben gute Chancen, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Parlament einzuziehen. Das Wahlsystem ist eine Mischung aus einfacher und verstärkter Verhältniswahl, bei der die politisch stärkste Kraft begünstigt wird. 250 der 300 Sitze im Parlament werden per einfacher Verhältniswahl verteilt. Die stärkste Partei bekommt dann einen Bonus von 50 Sitzen.

Gefürchteter Bank-Run besonders gefährlich

Abhängig vom Wahlausgang könnten die griechischen Banken in der neuen Woche zunächst geschlossen bleiben, berichtet der “Focus” unter Berufung auf Brüsseler Kreise. Gefürchtet wird ein sogenannter Bank-Run, bei dem Griechen massenhaft ihre Sparguthaben abheben und damit auch in anderen Krisenländern Panik auslösen. Dieses Szenario gilt als besonders gefährlich. Auf EU-Ebene soll daher auch über sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, die den Transfer oder auch das Abheben von Geld einschränken, diskutiert worden sein. Sie sind jedoch rechtlich umstritten. (APA)

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