NEOS stoßen am Mittwoch zu Sondierungen dazu

Gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beraten sie im Wiener Palais Epstein. "Ich freue mich, dass es losgeht", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beim Eintreffen. Es sei ihr "klares Ziel", zu einer Einigung zu kommen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartete sich "ordentliche Gespräche". Für den Mittwoch sind keine öffentlichen Statements geplant.

Ohne inhaltliche Stellungnahmen ist am Mittwochnachmittag der erste Sondierungstermin von ÖVP, SPÖ und NEOS zu Ende gegangen. In einer gemeinsamen Aussendung war lediglich von einem "positiven Gespräch" die Rede. Thematisch habe man sich nicht näher konkretisierten "ersten inhaltlichen Punkten, bisherigen Ergebnissen der Expert:innengruppe zum Budget und einigen organisatorischen Punkten" gewidmet. Die Sondierungen werden am Donnerstagnachmittag fortgesetzt.

Das neue Dreierformat bezeichnete Nehammer als "gut". Er und SPÖ-Chef Andreas Babler streben eine Einigung zu dritt an, weil man zu zweit nur ein Mandat Überhang im Nationalrat hätte. Babler betonte diese "neue Situation" und hoffte ebenfalls auf "gute Gespräche".

Budget-Überblick für NEOS

Den NEOS soll am Mittwoch ein kompletter Budget-Überblick ermöglicht werden. Zudem soll das weitere Vorgehen organisatorisch geklärt werden. Meinl-Reisinger wollte klären, wie man "nach vorne" kommt. Sondiert wird bis mindestens 16.30 Uhr. Danach wird es keine gemeinsame Stellungnahme, sondern schriftliche Aussendungen geben. Am Donnerstag gehen die Gespräche um 13.30 Uhr weiter. Geht es nach Nehammer, könnten bereits Anfang kommender Woche echte Regierungsverhandlungen aufgenommen werden.

Protest vor Sondierungen

Abermals protestierte vor den Sondierungen der Verein gegen Tierfabriken für ein Verbot der Vollspaltenböden für Schweine.

(APA/Red)