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NEOS sieht Einmalzahlungen der Regierung kritisch

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NEOS-Chefin Sabine Scheffknecht war am Donnerstagabend zu Gast bei "Vorarlberg LIVE". Der Umgang mit der SPÖ gehöre diskutiert, sagt sie.

Was die Teuerung anbelangt, sieht Neos-Obfrau Scheffknecht die Einmalzahlungen der Bundesregierung kritisch, „weil es nach dem Gieskannenprinzip funktioniert und wir alle gleich viel bekommen“. Sie selbst habe die erhöhte Familienbeihilfe an Menschen weiter gegeben, die sie dringender brauchen. „Aber das ist eigentlich der falsche Zugang. Der richtige Zugang wäre es, für eine massive steuerliche Entlastung zu sorgen und die kalte Progression rückwirkend mit Jahresanfang abzuschaffen.“ Außerdem seien Familien vielmehr auf eine flexible ganztägige Kinderbetreuung angewiesen, ebenso brauche es mehr Netto vom Brutto.

Causa Wien Energie

Die Vorgänge in Wien gehörten aufgeklärt. Das sagt Sabine Scheffknecht im Studio von "Vorarlberg LIVE". Denn die Ereignisse rund um den Energieversorger Wien Energie seien alles andere als transparent gewesen. Die Pinken koalieren in der Bundeshauptstadt mit der SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig, welcher dem städtischen Energieversorger zwei Mal 700 Millionen Euro als Darlehen freigegeben hatte – offenbar ohne Wissen der Neos. „Der Umgang mit dem Koalitionspartner wird in Wien zu diskutieren sein“, hält Scheffknecht fest. Sie ist froh, dass sich der Rechnungshof der Causa annimmt. Die Frage, ob es tatsächlich zu Spekulationsgeschäften gekommen sei, gehöre rasch geklärt. Generell sollte von Spekulationen im Energiesektor abgesehen werden, fordert Scheffknecht. „Es kann nicht sein, dass Energieversorger mit Strom spekulieren, den sie selber nicht produzieren können.“

In Vorarlberg sei die Situation anders. Die illwerke/vkw produzierten und lebten natürlich davon, Strom zu verkaufen und zum Teil auch abzunehmen, wenn die Pumpspeicherkraftwerke wieder hochgepumpt werden. „Das ist gut und es wird im Land auch gut gewirtschaftet.“

Gaspreis treibt Strompreis

Auf EU-Ebene gehöre das Merit-Order-Prinzip hinterfragt, meint die Neos-Chefin. Demnach wird der Strom- an den Gaspreis gekoppelt und dadurch aktuell in die Höhe getrieben. „Es kann nicht sein, dass wir in Vorarlberg mit unseren Wasserkraftwerken relativ günstig Strom produzieren und die Preise gleichzeitig nach oben schießen“, sagt Scheffknecht. Bis Ende März ändern die illwerke/vkw den Preis für Haushaltskunden vorerst aber nicht. „Das ist gut so.“

Die gesamte SendungV

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT)

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