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NEOS legten beim Wahlkampfresümee noch einmal nach

Spitzenkandidatin Scheffknecht fordert Reduzierung der Landesräte und Halbierung der Parteienförderung.
Spitzenkandidatin Scheffknecht fordert Reduzierung der Landesräte und Halbierung der Parteienförderung. ©NEOS
Dornbirn, Bregenz. NEOS-Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht glaubt an den Erfolg ihrer Partei bei der Vorarlberger Landtagswahl am 21. September. Bei der Abschlusspressekonferenz in Bregenz legten die NEOS zudem noch einmal nach: Sie forderten eine Reduzierung der Landesräte von sieben auf fünf*, eine Halbierung der Parteienförderung und eine verpflichtende Volksabstimmung bei großen Infrastrukturprojekten.

Zwei Ressorts weniger in der Landesregierung würde bereits Geld für 90 weitere Kinderbetreuungsplätze sicherstellen, betonte Scheffknecht am Mittwoch. Um dies zu erreichen, kann sich die pinke Partei eine Zusammenlegung der Bereiche Kultur und Bildung, Hochbau und Wirtschaft sowie Gesundheit und Soziales vorstellen. Besonders bei den letzten beiden Bereichen gebe es zahlreiche Überschneidungen.

50 Prozent weniger Parteienförderung

Den Sparstift wollen die NEOS auch bei der Parteienförderung ansetzen. 50 Prozent weniger, damit könnten weitere 120 Kinderbetreuungsplätze finanziert werden, so Scheffknecht. “Wenn ich sehe, wie viele Plakate und Zwerge herumstehen, weiß ich, das Geld könnte man besser verwenden”, betonte die Landessprecherin. Verpflichtend sollen in Vorarlberg künftig Infrastrukturprojekte ab 100 Mio. Euro zur Volksabstimmung gebracht werden. Zum Beispiel der Tunnelspinne in Feldkirch: Hier sollten laut Scheffknecht alle Vorarlberger mitbestimmen, schließlich hätten schlussendlich auch alle zu bezahlen.

“Schöne und schwierige Momente”

Der Wahlkampf habe schöne und schwierige Momente gebracht, resümierte die Politikerin. Vor allem sei es über Strecken wirklich ein Kampf gewesen und für “manche Mitstreiter an die Existenz gegangen”. Auf die Frage, was damit gemeint sei, meldete sich der Achte auf der Landesliste, Horst Schneider, zu Wort. Der Softwareentwickler berichtete im Wahlkampf von einem ÖVP-Funktionär aufgefordert worden zu sein, “sich nicht so weit für die NEOS aus dem Fenster zu lehnen, falls er weiter beruflich erfolgreich sein wolle”. (APA)

*(Anm. d. Red.: Die Vorarlberger Landesregierung hat sieben Mitglieder, den Vorsitz führt der Landeshauptmann, sein Stellvertreter ist der Landesstatthalter, der in den übrigen Bundesländern Landeshauptmannstellvertreter heißt. Die Zahl der Landesräte wird durch die Landesverfassung auf fünf begrenzt. Der Landeshauptmann und der Landesstatthalter werden hier nicht zu den Landesräten hinzugezählt, haben aber ihren eigenen Aufgabenbereich.)

Vorarlberger Landtagswahl im Überblick

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