NEOS attackieren Vorarlberger ÖVP scharf – Frühstück kontert

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag gehen die Ländle-NEOS mit der Politik der Volkspartei hart ins Gericht. Die Pinken werfen den Schwarzen unter anderem folgendes vor:

NEOS sehen Demokratie in Gefahr

Die NEOS gehen unter anderem auf die zu wiederholenden Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems ein und orten in diesem Zusammenhang bei der Vorarlberger ÖVP einen Machterhaltungstrieb. Der Volkspartei wird vorgeworfen, nicht an der Beseitigung von Missständen interessiert zu sein und Fehlverhalten nur kleinzureden und auszusitzen. Auch an Landeshauptmann Wallner richtet sich die Kritik. Wallner sei an einer lückenlosen Aufklärung nicht interessiert, so der Vorwurf von NEOS-Landeschefin Sabine Scheffknecht. Die NEOS sehen dadurch demokratische Prozesse gefährdet. Auch dass in Hohenems angeblich Teile des Wahlaktes „versehentlich entsorgt” worden sind, stößt den NEOS sauer auf. NEOS Nationalrat Gerald Loacker und verweist dabei auch auf die verschwundenen Messepark-Akten in Dornbirn.

Moosbrugger für NEOS rücktrittsreif

Auch die Vorkommnisse rund um die Ländle Viehvermarktung und den Schlachthof in Dornbirn sind für die NEOS Anlass für Kritik. Von Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger, Geschäftsführer der Ländle Viehvermarktung und Dornbirner Stadtrat, fordern sie nach den Tiertransporten nach Graz und den Zuständen im Dornbirner Schlachthof Konsequenzen. Moosbrugger würde die Vorfälle nur klein reden oder die Verantwortung auf andere abschieben, kritisieren die Pinken. „Statt im Schlachthof für tierschutzgerechte Bedingungen und Wirtschaftlichkeit zu sorgen, schickt er lieber lebende Tiere über hunderte Kilometer zur Schlachtung – und bezeichnet diese Gesetzeswidrigkeit als ‚Probelieferung’. Wenn das nicht für eine Rücktritt reicht, was dann?“, fragt sich Loacker.

Kritik auch an Hörbranzer Bürgermeister

Ebenfalls fehlendes Demokrativerständnis werfen die NEOS dem Hörbranzer ÖVP-Bürgermeisters Karl Hehle vor. Dabei geht es um einen eingebrachten Antrag der Opposition, den Bürgermeister Hehle nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung aufgenommen hat. Laut NEOS könnten dadurch für Gemeinde für den Erwerb einer Immobilie Mehrkosten von bis zu 100.000 Euro anfallen.

Kritik an Schuldenpolitik in den Gemeinden

Auch die Budgeterstellung in anderen Gemeinden sehen die NEOS kritisch. Kritisiert wird vor allem der hohe Verschuldungsgrad. Folgen sein Gebührenerhöhungen oder Rücklagen-Auflösungen . “Diese Schuldenpolitik ist nicht zukunftsfähig und hat als einzige Konsequenz, dass die Bürger noch mehr belastet werden”, lautet die Kritik des Dornbirner Stadtvertreters Gerald Loacker.

Landesbudget für NEOS “visionslos”

Beim Landes-Rechnungsvoranschlag, der morgen im Landtag mit den Stimmen der ÖVP und Grünen beschlossen wird, orten die NEOS fehlenden Einsparungswillen. Sie kritsieren, dass Rücklagen aufgelöst werden und “Vermögen versilbert” wird. „So wird beispielsweise der Zukunftsfonds aufgelöst und bereits teilweise zur Deckung der laufenden Ausgaben verwendet“, ärgert sich Scheffknecht.

Kritik löst dabei auch die Ausgabensteigerung im Verwaltungsbereich aus. Den Sozialbereich sehen die NEOS hingegen stiefmütterlich behandelt. “Hier gab es in den letzten 20 Jahren im Landesbudget lediglich eine Steigerung von 17 Prozent. Inflationsbereinigt bedeutet das sogar einen Rückgang von rund 20 Prozent”, rechnet Scheffknecht vor.

NEOS stellen folgende Forderungen

Abschließend stellen die NEOS folgende Forderungen in Richtung Landesregierug:

ÖVP kontert: “NEOS außer Rand und Band”

Die Antwort von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück auf den Rundumschlag der Pinken ließ nicht lange auf sich warten. „Wer im Zusammenhang mit den Bürgermeisterwahlen in Hohenems und Bludenz von Manipulation spricht, der macht sich zum Steigbügelhalter von Dieter Egger und Co. Ich erinnere daran, dass die Staatsanwaltschaft gegen die beiden amtierenden Bürgermeister in dieser Causa bisher nicht ermittelt, weil nicht einmal ein Anfangsverdacht bestehe.“

Frühstück spielt auch auf die Aufhebung der Immunität von NEOS-Chef Matthias Strolz im Zusammenhang mit möglicherweise illegaler Massen-SMS im Wien-Wahlkampf an. Auch die NEOS-internen Vorwahlen lässt Frühstück nicht aus dem Spiel. Er verweist auf die Aussage von Scheffknecht-Vorgänger Chris Alge. Dieser hatte damals kundgetan, dass der Vorstand das Recht habe, den Wählerwillen zu interpretieren und damit gewählte Kandidaten umzureihen.

„Wenn ich mir die Leistungsbilanz des politischen Experiments NEOS vor Augen halte, dann verstehe ich diese Ausritte besser. Mit ihren inhaltlichen Slalomläufen werden sie sogar für Marcel Hirscher zur echten Herausforderung. Das Grab am Friedhof der gescheiterten politischen Experimente schaufeln sich die NEOS damit definitiv selbst“, so Roland Frühstück abschließend.