Nehammer will sich nicht auf Koalition nach Nationalratswahl festlegen

Ziel von Karl Nehammer ist es, bei der NR-Wahl am 29. September als Erster die Ziellinie zu überqueren. Fragen bezüglich einer möglichen Koalition würden sich laut Nehammer erst danach stellen. Dies erläuterte er am Freitagabend gegenüber der Presse. Eine Vorgabe für die Landespartei, die im Januar eine weitere Wahl vor sich hat, wurde nicht erteilt. Der Landesparteivorsitzende Christian Sagartz sei sich bewusst, was zu tun ist.

Nehammer: "Die FPÖ ist nicht Herbert Kickl"

"Mein Ziel ist es, als Erster durchs Ziel zu gehen und den Auftrag von den Wählerinnen und Wählern zu bekommen", so Nehammer. Nach dem 29. September werde sich zeigen, welche Bewegung in die anderen Gruppierungen komme. "Die FPÖ ist nicht Herbert Kickl", und auch in der SPÖ gebe es gute Beziehungen zu "vernünftigen" Vertretern, stellte der Kanzler fest. Koalitionsverhandlungen seien immer intensiv: "Wenn es aber den Willen zur Zusammenarbeit gibt, schafft man auch komplexe Verhandlungen." Einen Wunschpartner nannte er folglich nicht, sondern will sich nun auf den Wettkampf fokussieren. Selbiges gilt für die Frage nach einer etwaigen Schmerzgrenze beim Wahlergebnis, bei der er sich zurückziehen würde: "Dieser Gedanke drängt sich momentan nicht auf." Generell zeige sich die Tendenz zur Radikalisierung an den "Rändern", ortete Nehammer "marxistische Ansätze" bei der SPÖ und kritisierte die "Inzucht-Aussage" sowie die "Diskussion über die Todesstrafe" bei der FPÖ. Dies bestätige, dass es richtig sei, auf die politische Mitte zu setzen.

Die Gegner in der Wahlauseinandersetzung könne man sich nicht aussuchen, erklärte Nehammer auf die Frage, ob der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Peter Doskozil ein schwierigeres Gegenüber gewesen wäre als der nunmehrige SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Dieser habe zwar immer einen Dreikampf ausgerufen, sein eigentlicher Dreikampf finde aber innerparteilich mit Doskozil und dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer statt: "Sie sind ein Stück weit mit sich beschäftigt", meinte Nehammer. Zum Thema illegale Migration verwies der ÖVP-Obmann etwa auf Maßnahmen wie die "Operation Fox" und betonte, dass die nächste Bundesregierung weitere setzen müsse. In Deutschland habe nun ein Umdenken stattgefunden und es soll Abschiebungen nach Afghanistan geben. Auch Österreich will direkt nach Afghanistan und Syrien abschieben, so Nehammer.

ÖVP Burgenland will SPÖ-Absolute brechen

Im Burgenland findet in fünf Monaten die Landtagswahl statt, bei der die ÖVP die absolute Mehrheit der SPÖ brechen will. Gerade hier könne man zeigen, was eine alleinige Macht zum Nachteil der Menschen auslösen könne: "Daher halte ich die Chancen für die Auseinandersetzung, wie eine andere Politik aussehen kann für besser als je zuvor." Landesparteichef Sagartz bringe als früherer EU-Mandatar internationale Erfahrung mit und brauche keine Ratschläge von ihm, so Nehammer. Sagartz räumte eine "schwierige Ausgangslage" ein, man verfüge aber über ein gutes Team und werde das Potenzial voll ausschöpfen, kündigte er an.

(APA/Red)