Nehammer will Grenzzaun in Bulgarien
"Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte Nehammer im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Es brauche in Bulgarien einen Zaun, der mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde. Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert.
"Enger Austausch"
Er sei im "engen Austausch" mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder, so Nehammer. "Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei" zu verstärken, sagte der Kanzler. Sofia brauche dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.
"Zäune an sich sind nichts Neues", erklärte Nehammer weiter in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze. "Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei."
"Wir sind hochmotiviert"
Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien im Jahr 2011 erfüllt, reagierte der bulgarische Präsident Rumen Radew zu Österreichs Schengen-Veto. Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme. "Wir sind hoch motiviert unsere Grenzen zu schützen", betonte der bulgarische Präsident und verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. "Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten", so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien wie ein solidarisches Land angesehen werde.
Radew sagte weiters, er sei in engem Austausch mit Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen und er denke, dass man "gemeinsam sehr schnell eine Lösung finden" werde. "Ich kann garantieren, dass Bulgarien sein Bestes tun wird, aber bitte lasst uns nicht allein, denn alleine kann kein Land an der Frontlinie damit fertig werden."
"Hilft nur Russland"
Ebenfalls Kritik am Schengen-Veto Österreichs kam von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: Das helfe nur Russland. Er halte es für "untauglich", den Konflikt Russland-Ukraine mit einer Sicherheitsfrage für Unionsbürger in Verbindung zu bringen, so Nehammer. Es müssten "Lösungen gefunden werden und nicht untaugliche Vergleiche".
(APA)
