Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verstorben

Barbara Prammer erlag am Samstag ihrem Krebsleiden.
Barbara Prammer erlag am Samstag ihrem Krebsleiden. ©APA
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist am Samstagnachmittag ihrem Krebsleiden erlegen. Sie wurde 60 Jahre alt.
Prammer schwer erkrankt

Das gab die Parlamentsdirektion in einer Aussendung bekannt. Nach Angaben ihres Sprechers Gerhard Marschall starb Barbara Prammer im Kreise ihrer Familie. Nähere Infos wird es am Sonntag um 11.00 Uhr im Parlament geben, hieß es.

Auch das Land Vorarlberg trauert

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner: “Ich durfte sie vor allem als Vorsitzender der österreichischen Landeshauptleutekonferenz (2012/2013) als sehr sachkundige und überaus freundliche Kollegin schätzen und kennen lernen, besonders ihr überzeugtes Engagement für die Demokratie und ihr stetes Eintreten für den österreichischen Parlamentarismus hat mich sehr beeindruckt”. Für LTP Gabriele Nußbaumer hat “NR-Präsidentin Barbara Prammer sehr viel zu einem kollegialen, konstruktiven und guten Dialog zwischen dem Nationalrat und dem Vorarlberger Landtag beigetragen”.

Tief betroffen zeigt sich auch SPÖ-Landesvorsitzender Michael Ritsch am Sonntag in einer Aussendung: “Wir haben bis zuletzt gehofft, dass diese starke und bewundernswerte Frau den Kampf gegen den Krebs gewinnt, doch leider mussten wir gestern von Barbaras Tod erfahren. Die schwere Krankheit und nunmehr der Tod von Barbara haben mich persönlich sehr betroffen und traurig gemacht, da wir uns nicht nur politisch, sondern vor allem auch sehr freundschaftlich verbunden waren”.

Als äußeres Zeichen wurde von LH Wallner vor dem Vorarlberger Landhaus in Bregenz Trauerbeflaggung angeordnet. “In diesen Trauerstunden”, so Wallner und Nußbaumer, “gilt unsere Anteilnahme aber vor allem der Familie von Barbara Prammer.”

Fischer erschüttert

Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich erschüttert. “Die Nachricht erfüllt uns mit tiefster Traurigkeit”, wurde Fischer am Samstagabend in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei zitiert. “Barbara Prammer war eine der großen Frauenpersönlichkeiten im öffentlichen Leben unseres Landes und auch über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt und geschätzt. Sie war eine engagierte und unbestrittene Präsidentin des österreichischen Nationalrats, eine führende Sozialdemokratin und eine absolut integre Politikerin, der ich mich auch persönlich sehr verbunden fühlte”, so der Bundespräsident.

Fayman und Spindelegger tief betroffen

Der Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat am Samstag quer durch die politischen Parteien tiefe Betroffenheit hervorgerufen. Bundeskanzler Werner Fayman (ebenfalls SPÖ) erklärte: “Ihr früher Tod hinterlässt große Betroffenheit und Trauer.” Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sagte: “Die österreichische Politik verliert eine starke Persönlichkeit”.

“Barbara Prammer war eine bedeutende Sozialdemokratin, engagierte Frauenpolitikerin, große Demokratin und seit 2006 eine hervorragende Nationalratspräsidentin”, so Faymann laut Aussendung in einer ersten Stellungnahme.

“Sie sah sich selbst als Kind der Kreisky-Zeit und hat nie aufgehört, an eine Zukunft zu glauben, in der soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zur Selbstverständlichkeit geworden sind.” Als Kämpferin für die Gleichstellung der Frauen habe sie die Gesellschaft ebenso geprägt wie mit ihrem Engagement, junge Menschen für Demokratie und politische Mitsprache zu begeistern.

“Ganz besonders stark war ihr Eintreten für ein Miteinander in der Gesellschaft, gegen Verhetzung, Rassismus und Antisemitismus. Barbara Prammer war es ein großes Anliegen, dass die Gräuel des Nationalsozialismus, auch und besonders von jungen Menschen, nicht vergessen werden”, meinte der Bundeskanzler.

Spindelegger teilte mit: “Zeit ihrer politischen Laufbahn hat Barbara Prammer in verschiedenen Funktionen auf Landes- und Bundesebene gewirkt, in denen sie lösungs- und konsensorientiert für die Menschen in diesem Land gearbeitet hat. ” Prammer sei “über die Parteigrenzen hinweg für ihre Arbeit wertgeschätzt worden”.

Der ÖVP-Bundesparteiobmann unterstrich: “Barbara Prammer hat stets klare Positionen bezogen und sich als überzeugte Demokratin und Österreicherin durch ihre sachpolitische Arbeit ausgezeichnet.” Die Nationalratspräsidentin hinterlasse eine große Lücke in der österreichischen Politik.

Sozialdemokratie trauert um “Vollblutpolitikerin”

Betroffen und schockiert vom Tod Prammers hat sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstagabend in einer Aussendung gezeigt: “Die Sozialdemokratie trauert um Barbara Prammer.” Sie sei eine “Vollblutpolitikerin mit Herz und Hirn” gewesen, die sich beharrlich für Frauenanliegen eingesetzt habe und als Nationalratspräsidentin stets auf Fairness bedacht war.

Traurig zeigte sich auch die heutige Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek: “Barbara Prammer war für mich Freundin, Verbündete, Wegbegleiterin und Mentorin.” In ihrer Bestimmtheit und ihrer Überzeugung habe sie Gesetze und Maßnahmen oft auch gegen Widerstand umgesetzt, sei es ihr doch darum gegangen, das Leben der Frauen zu verbessern. Mit höchstem Respekt verabschiede sie sich von Prammer, so Heinisch-Hosek. Auch Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner betonte: “Barbara Prammer ist für uns immer eine große Stütze gewesen. Wir werden ihren Einsatz für die Rechte der Frauen mit aller Kraft weiterführen.”

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach Prammers Familie im Namen des Parlamentsklubs die aufrichtige Anteilnahme aus: “Uns allen wird eine aufrichtige Sozialdemokratin und eine Kämpferin für einen starken Parlamentarismus fehlen.” Als Nationalratspräsidentin habe Prammer politische Gesinnung und Überparteilichkeit verbunden, würdigte Schieder die Verstorbene.

Auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) zeigte sich “tief erschüttert” über die Nachricht: “Mit Barbara Prammer verliert Österreich eine vorbildliche Kämpferin für Demokratie, für Frauenangelegenheiten und für soziale Gerechtigkeit.” Ihre Haltung nach der Erkrankung – “Nicht aufzugeben” – habe das Leben Prammers geprägt und ausgezeichnet, so Ostermayer.

Führende Frauenpersönlichkeit in zweithöchstem Amt im Staat

Mit der am Samstag verstorbenen Barbara Prammer verliert Österreich eine der führenden Frauenpersönlichkeiten. Als Nationalratspräsidentin bekleidete die über die Parteigrenzen anerkannte SPÖ-Politikerin seit 2006 das zweithöchste Amt im Staat.

Erkrankung im September öffentlich gemacht

Ihre Krebserkrankung hat sie im September des Vorjahres öffentlich gemacht, Details zu ihrer Erkrankung nannte sie allerdings nicht, um ihre Privatsphäre zu schützen. Am 1. Juli waren Komplikationen aufgetreten, sie musste sich wegen einer Infektion in stationäre Spitalsbehandlung begeben und den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) ersuchen, die Amtsgeschäfte zu führen. Ihren 60. Geburtstag am 9. Jänner hatte Prammer noch mit einem Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlament mit 470 Gästen gefeiert.

Chefin des Hohen Hauses erobert Herzen der Österreicher

Seit fast acht Jahren war Prammer Chefin des Hohen Hauses. Seitdem hat sie beim Volk stetig an Beliebtheit dazugewonnen. War sie als Frauenministerin unter Viktor Klima noch bei weitem nicht der Liebling der Massen, war die langjährige SPÖ-Frauenchefin im APA/OGM-Vertrauensindex mittlerweile beständig die erste Verfolgerin von Bundespräsident Heinz Fischer.

Die im September öffentlich gemachte Erkrankung tat der Beliebtheit keinen Abbruch, im Gegenteil. Trotz ihrer Erkrankung blieb die als diszipliniert geltende Parlamentschefin im Amt. Zumindest bis zur Bekanntgabe ihrer Erkrankung galt Prammer lange Zeit – neben Sozialminister Rudolf Hundstorfer – als logische SPÖ-Kandidatin für die nächste Hofburg-Wahl.

Dass in ihr das Potenzial für ein Staatsoberhaupt schlummert, obwohl sie nicht als große Rednerin gilt, hat Prammer in den vergangenen Jahren jedenfalls angedeutet. Mit Ausnahme ihrer Dauer-Fehde mit dem früheren Dritten Präsidenten Martin Graf (FPÖ) kam die eher im linken Flügel der SPÖ angesiedelte Präsidentin mit allen Fraktionen ganz gut zurecht.

Sie trieb die Öffnung des Parlaments weiter voran. Vor allem Jugendliche für die Werte der Demokratie zu sensibilisieren, war ihr ein großes Anliegen – ihr Lieblingsprojekt Demokratiewerkstatt ist mittlerweile fix etabliert. Den Umbau des Hohen Hauses brachte Prammer trotz einiger Probleme und Verzögerungen auf Schiene. Und auch als Buchautorin trat Prammer in Erscheinung.

Prammer stammt aus dem Hausruckviertel, konkret aus Ottnang. Die Politik lernte sie früh kennen. Ihr Vater war in der Kommunalpolitik aktiv. Nach der HAK-Matura studierte sie Soziologie, anschließend war die geschiedene Mutter eines Sohns und einer Tochter unter anderem im Arbeitsmarktservice als Frauenreferentin tätig.

Zukunftshoffnung der SPÖ

1991 folgte der erste größere Schritt hinein in die Politik, als Prammer in Oberösterreich Landtagsabgeordnete wurde. 1995 avancierte sie zur Landesrätin für Wohnbau und Naturschutz, als erste Frau in einer oberösterreichischen Landesregierung. Überregional bekannt wurde sie durch ihr Eintreten gegen den Bau des umstrittenen Traun-Kraftwerks Lambach.

Spätestens ab da galt Prammer als Zukunftshoffnung in der Partei. So holte sie dann auch Kanzler Viktor Klima (SPÖ) 1997 als Frauenministerin in sein Kabinett, das allerdings in einer eher heiklen Zeit, da in ihre Amtsperiode das Frauenvolksbegehren fiel, das von ihr freilich selbst unterzeichnet wurde.

Prammer war eine der wenigen prominenten Vertreterinnen der SPÖ, die auch nach der schwarz-blauen Wende in der Spitzenpolitik vertreten blieb. Sie nahm ihr Mandat im Nationalrat wahr und stieg nach dem Wechsel Heinz Fischers in die Hofburg zur Zweiten Nationalratspräsidentin auf, die damals formal höchste Position, die von der SPÖ vergeben werden konnte.

Mit dem Wahlsieg der SPÖ beim Urnengang 2006 kletterte Prammer eine Stufe höher auf das Präsidentenamt. Ihr Wort hatte in der Partei inzwischen Gewicht, auch wenn sie nicht zum engsten Kreis von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gehörte. (APA/red)

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