Nationalrat tagt kurz vor Wien-Wahl

Die bevorstehende Wien-Wahl beeinflusst die Sitzung merklich. In der "Aktuellen Stunde" thematisiert die FPÖ ihr Lieblingsthema Asyl im Nationalrat. Die darauf folgende "Europastunde" konzentriert sich auf Wunsch der SPÖ auf das Thema Wohnen. Die Grünen kritisieren indes den Straßenbau in einer "Dringlichen Anfrage".

Nationalrat beschließt Gesetz zu Photovoltaikanlagen

Ansonsten finden sich kaum größere Themen auf der Tagesordnung. Einziger Gesetzesbeschluss ist, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten dafür aus der Schweiz kommen. Ansonsten kommen unverbindliche Entschließungsanträge zum Aufruf, etwa zum Verbot der Pride-Parade in Budapest, dem Ukraine-Krieg und zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich.

(APA/Red)