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Nationalrat: SPÖ stellt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Andreas Babler will die Regierung feuern.
Andreas Babler will die Regierung feuern. ©APA Andreas Babler will die Regierung feuern. ©APA
Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen.

Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von "unterlassener Hilfeleistung".

"Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit"

Die Sozialdemokraten ziehen ihren Klub am heutigen Dienstag zu einer Tagung zusammen. Als Motto für diese ausgegeben wurde "Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit." Damit verbunden sind die Themen, auf die die SPÖ aktuell setzt. Das geht von einer nachhaltigen Bekämpfung der Teuerung über einen Kampf für gerechte Löhne bis hin zur höheren Besteuerung von "Multimillionären", die von einer geringeren Besteuerung von "Leistung" begleitet sein soll.

Versagen in allen Bereichen?

Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Kucher schreibt vom "Schlechtesten aus allen Welten". Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten.

"Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen"

Babler prangert an, dass die Regierung sich geweigert habe in die Märkte einzugreifen: "Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken." Die SPÖ wird dies am Mittwoch auch in einer "Aktuellen Europastunde" thematisieren. Die soziale Krise sei jetzt schon da, nun kämen auch noch eine schrumpfende Wirtschaft und höhere Arbeitslosenzahlen hinzu: "Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", findet Babler.

(APA)

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