Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Nationalrat: Neuordnung der Parteifinanzen umstritten aber wohl durch

©APA
Die Neuordnung der Parteienfinanzierung mit einer Eindämmung privater Großspenden hat am Mittwoch den Nationalrat beschäftigt.
NR schließt Parteispenden-Reform
Das wurde am Dienstag beschlossen

Zustimmung kam nur von SPÖ, FPÖ und JETZT. ÖVP und NEOS vermissten in einer hitzigen Debatte unter anderem erweiterte Kontrollrechte.

Beschlossen ist die Novelle noch nicht, da die Abstimmung (nach mehreren Unterbrechungen) aus technischen Gründen, weil viele Abänderungsanträge noch eingebaut werden müssen, auf den Nachmittag verschoben wurde.

Maximal 7.500 Euro pro Spender

Was unter anderem vorgesehen ist: Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich geben und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Die Mindeststrafe bei Überschreiten der Wahlkampfkosten-Obergrenze wird bei 15 Prozent liegen und dann gestaffelt ansteigen: Wer die Kostengrenze um mehr als die Hälfte überzieht, zahlt dann eine Strafe von 150 Prozent dieses Überziehungsbetrages. Bei der Klubförderung gibt es einen Bonus, wenn mehr als 40 Prozent der Abgeordneten in der Fraktion Frauen sind.

Eigentlicher Anlass, über die Parteifinanzen wieder nachzudenken, war die Ibiza-Affäre. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte auf Video-Aufnahmen ja philosophiert, wie man am Rechnungshof vorbei den Freiheitlichen spenden könnte. Nun kritisieren ÖVP und NEOS, dass auch nach der Gesetzesänderung solche Konstellationen möglich sind: "Die Ibiza-Video-Option bleibt bestehen", meinte etwa NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

Nehammer ortet Attacke auf ÖVP

Nach Meinung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist ohnehin einzige Motivation der Novelle, seiner Partei und speziell Altkanzler Sebastian Kurz zu schaden. Es gebe bei SPÖ und FPÖ den destruktiven Grundsatz: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund." Totalitäre Regime seien es, die Spenden abschafften.

Seitens der SPÖ replizierte der Abgeordnete Peter Wittmann, dass die ÖVP dafür verantwortlich sei, dass man das Parteiengesetz verschärfen müsse. Denn sie habe die Wahlkampfobergrenze um sechs Millionen überzogen und eine Million an Spenden verschwiegen. Überhaupt handle es sich um einen ideologischen Unterschied. ÖVP und NEOS wollten eben Spenden mit dem Ergebnis, dass die Politik abhängig werde von wenigen, die es sich leisten könnten.

FPÖ stichelt gegen NEOS

Es bestehe die Gefahr der "Anfütterung von Parteien", begründete FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, wieso seine Fraktion auf eine Einschränkung der Großspenden gedrängt habe. Er glaube, es sei der falsche Weg, wenn eine Partei wie die NEOS vor allem von einem Bauunternehmer finanziert werde.

Dass der Rechnungshof nicht mehr Kontrollrechte erhält, begründete FPÖ-Mandatar Harald Stefan damit, dass dieser ein Hilfsorgan des Parlaments sei und dabei die Verwaltung öffentlicher Gelder zu prüfen habe. Spenden seien aber keine öffentlichen Gelder.

Dies wollte Nehammer nicht einsehen. Dass man in die Vereine von SPÖ und FPÖ gar nicht hinein schauen könne, schade der Transparenz und damit auch den Wählern. Alle Parteien sollten wie die NEOS ihre Spenden 365 Tage im Jahr online stellen, verlangte wiederum Meinl-Reisinger: "Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption."

JETZT sieht essenzielle Verbesserung

Die türkis-pinke Aufregung verstand der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl nicht. Schließlich gebe es essenzielle Verbesserungen, etwa eine Wahlkampfkosten-Obergrenze, die angesichts der hohen Sanktionsdrohungen kaum mehr überschritten werde. Freilich: Er hätte sich mehr vorstellen können, etwa dass der Rechnungshof Einsicht in die Bücher nehmen darf. Dies wäre auch die Idee von Ex-RH-Präsident Josef Moser (ÖVP) gewesen: Er sprach von einem Transparenzvermeidungsantrag.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Nationalrat: Neuordnung der Parteifinanzen umstritten aber wohl durch
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen