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Nationalrat eilt von Beschluss zu Beschluss

Nationalrat
Nationalrat ©APA
Die erste Aufregung nach dem Neuwahl-Entscheid ist offenkundig vorbei. Relativ ruhig hat der Nationalrat zum Auftakt des Parlamentskehraus Gesetz um Gesetz debattiert und abgesegnet.

So wird Rauchen in der geschlossenen Gastronomie verboten, werden die Mindestpensionen angehoben und wird der Papa-Monat eingeführt.

Neben den anstehenden Beschlüssen kommen freilich fast täglich noch Initiativen dazu, die erst im September wenige Tage vor der Wahl beschlossen werden sollen.

Schuldenbremse

Die neueste davon betrifft die Schuldenbremse, die von ÖVP, FPÖ und NEOS in die Verfassung geschrieben werden soll. Der Haken daran: Selbst wenn der Beschluss gelingt, dürfte er keine Rechtskraft erreichen, da die SPÖ ihn im Bundesrat blockieren kann. Festgelegt haben sich die Sozialdemokraten diesbezüglich noch nicht, Stand jetzt bleiben sie aber bei ihrer ablehnenden Haltung. ÖVP-Klubchef August Wöginger und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs forderten die SPÖ zur Zustimmung auf, sei die Schuldenbremse doch eine Frage des Hausverstands.

Glyphosat-Verbot

Eine andere Mehrheit findet sich etwas überraschend in Sachen Glyphosat. Die FPÖ entschloss sich am Mittwoch nämlich, dem SPÖ-Antrag auf ein Total-Verbot des Pflanzenschutzmittels am Abend zuzustimmen. Eine dem gegenüber gestellte ÖVP-Initiative hätte dagegen bloß ein Verbot nahe besonders sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten oder Spitälern vorgesehen und die Landwirtschaft mehr oder weniger außen vorgelassen.

Plastik-Sackerl-Verbot

Neben einem Plastik-Sackerl-Verbot, das ebenfalls am Abend beschlossen wurde, wurde aus dem Umweltbereich auch das Thema Wasser auf die Agenda gehoben. Konkret wurde mit großer Mehrheit ein Veräußerungsverbot der öffentlichen Hand für Wasser in der Verfassung verankert. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte. Nun erklärte sein Nachfolger Norbert Hofer, mit der Verfassungsbestimmung einer "gefährlichen Form der Kommerzialisierung" entgegentreten zu wollen.

Rauchverbot

Lange und emotional war in den vergangenen Jahren über das Rauchverbot in der Gastronomie debattiert worden, ein entsprechender Beschluss sogar unter Türkis-Blau zurückgenommen worden. Dafür ging es heute bei der endgültigen Fixierung, die Rauchen in geschlossenen gastronomisch genutzten Räumen ab November untersagt, sehr gesittet zu.

Enttäuscht war bloß die FPÖ. Deren Abgeordneter Peter Wurm meinte: "Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben." Von einem "politischen Freudentag" schwärmte dagegen SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Zuschuss für Pensionisten

Trotz Bedenken, wonach der neue Bonus auch ins EU-Ausland importiert werden könnte, beschlossen wurde ein Zuschuss für Pensionisten mit langen Arbeitszeiten. Konkret wird festgelegt, dass man mit 40 Versicherungsjahren einen Bezug von 1.315 Euro brutto erhält, für Ehepaare sind 1.782 Euro vorgesehen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist überzeugt, dass der größte Teil des Geldes ins Ausland fließen wird, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fürchtet das auch. Die ehemalige Koalition ist hoffnungsfroh, dass dem nicht so ist, auch wenn Wöginger ein Restrisiko eingestand.

Papa-Monat

Ebenfalls durch ist der Papa-Monat, wobei der entsprechende Wunsch dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen ist. Eine Initiative von ÖVP und NEOS, die Karenz flexibler zu gestalten, scheiterte hingegen.

Pflegegeld-Valorisierung

Das Pflegegeld wird ab kommendem Jahr valorisiert, und das in allen sieben Stufen. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat Dienstagabend einstimmig - ausgelöst von einer Initiative der Liste JETZT.

Wien. Die Anhebung soll sich am Pensionsanpassungsfaktor, der im wesentlichen die Inflation abdeckt, orientieren. Das besondere am heutigen Beschluss: das Pflegegeld soll ab sofort jährlich valorisiert werden.

Karenzzeit-Anrechnung

Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen künftig voll anerkannt. Allerdings wird das nicht rückwirkend gelten, was aus Sicht der ÖVP für die Betriebe "unfinanzierbar" gewesen wäre, sondern pro futuro ab August. Sowohl ÖVP als auch SPÖ reklamierten die Urheberschaft für den Beschluss für sich.

Für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen werden derzeit maximal zehn Karenzmonate angerechnet. Künftig wird für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten - also auch Gehaltsvorrückungen - die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt.

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